Exportkontrollen und Exportverbote für Impfstoffe aus der EU

Die Meldungen über das AstraZeneca-Lager in Italien mit 29 Millionen Impfdosen, die offenbar für den Export nach Großbritannien bestimmt waren, zeigen die Notwendigkeit von Exportbeschränkungen. AstraZeneca muss schleunigst aufklären, warum diese Impfdosen nicht wie vertraglich vereinbart an die EU geliefert werden sollten.

Wie von uns, der CDU/CSU-Gruppe, gefordert, hat die Europäische Kommission jetzt eine Verschärfung der Exportkontrollen und notfalls auch Exportstopps angekündigt. Impfstofflieferungen an Drittstaaten sollen zurückgehalten werden, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind.

Länder, die beim Impfen sehr viel weiter als wir sind und im Gegenzug nichts exportieren, werden nichts mehr von uns bekommen.

Hintergrund:

Am 24. März 2021 hat die Europäische Kommission die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit als neue Kriterien eingeführt, die im Rahmen des Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Exporte von COVID-19-Impfstoffen berücksichtigt werden müssen.