Europaparlament beschließt strengere Regeln für Internetplattformen

Große Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon müssen sich künftig in der EU an strengere Regeln halten. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament heute eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz beschlossen.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) schiebt den Geschäftspraktiken der großen Digitalunternehmen einen Riegel vor. Damit setzen wir die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft im Online-Bereich durch und sorgen für offene Märkte. Außerdem wird die Wahlfreiheit für Verbraucher gestärkt.

Zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das quasi-rechtsfreie Räume im Internet schließt, schafft das Gesetz über Digitale Märkte eine Rechtslage, in der Plattformen zukünftig für illegale Inhalte und Verhaltensweisen geradestehen müssen, auch wenn dort Produkte von Dritten angeboten werden.

Mit dem Gesetzespaket hat das Europaparlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Unser Grundsatz lautet dabei: Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein.