Europäisches Parlament setzt Zeichen für Forschungsfreiheit: Appell an die Europäische Kommission

Das Parlament hat in dieser Woche eine entscheidende Entschließung zur Förderung der Forschungsfreiheit in der EU verabschiedet. Die Forschungsfreiheit bildet einen wichtigen Pfeiler unseres europäischen Projekts. Allerdings gerät sie oft als eines der ersten Opfer autoritärer Regime unter Druck. In den vergangenen Jahren haben wir es in Europa versäumt diese Freiheit angemessen zu schützen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion betrachteten wir sie als selbstverständliche Norm. Doch diese Sicherheit existiert nicht mehr. Der aktuelle „Academic Freedom Monitor“ des Europäischen Parlaments unterstreicht, dass die Einflussnahme nationaler Regierungen weiterhin die größte Bedrohung für die Forschungsfreiheit in der Union darstellt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, nationalen Regierungen nicht zu gestatten, die Forschungsfreiheit durch oberflächliche Debatten über vermeintliche Gefahren zu untergraben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Normen für die Forschungsfreiheit durch einen gesetzlichen Mindeststandard stärken. Nur so können wir verhindern, dass politische Extreme diese Freiheit weiter untergraben. Daher hat das Parlament die Europäische Kommission zur Vorlage eines Legislativvorschlags aufgefordert, der den rechtlichen Schutz der Forschungsfreiheit in Europa sicherstellt. Dies ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zu den aktuellen Debatten über die Rechtsstaatlichkeit in Europa, sondern auch angesichts der eingefrorenen europäischen Forschungsgelder für Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit von großer Bedeutung.