Europäische Staatsanwaltschaft

Die seit langem von uns als CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion geforderte Europäische Staatsanwaltschaft nimmt jetzt endlich ihre Arbeit auf. Die in Luxemburg angesiedelte neue Behörde kann bei Missbrauch von EU-Fördermitteln, fehlerhaften öffentlichen Ausschreibungen und Mehrwertsteuerbetrug im großen Stil in bislang 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten eigenständig ermitteln.

Der Start der Europäischen Staatsanwaltschaft mit der unerschrockenen Laura Kövesi an der Spitze kommt keinen Tag zu früh. Die immer weitreichenderen Verstrickungen des tschechischen Premier Babiš und jährlich geschätzt weitere 3000 Fälle von Betrug und Missbrauch zu Lasten des europäischen Steuerzahlers zeigen, dass die EU dieses Instrument dringend braucht. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass die Zahl von 3000 sich deutlich erhöhen wird, da noch nicht alle Mitgliedstaaten ihren Meldepflichten nachgekommen sind.

Dabei ist wichtig, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit gewahrt bleibt. Auch von Seiten des Europäischen Parlaments darf kein parteipolitisch motivierter Druck zur Eröffnung gezielter Verfahren kommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft entscheidet selber, ob, wann und in welcher Form Ermittlungen aufgenommen werden.

Hintergrund:

Am 1. Juni 2021 nahm die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Die neue Behörde kann bei Missbrauch von EU-Fördermitteln, fehlerhaften öffentlichen Ausschreibungen und Mehrwertsteuerbetrug im großen Stil in bislang 22 von 27 EU-Staaten eigenständig ermitteln.