EU-weiter Mindestlohn

Arbeit muss sich lohnen. Alle Europäerinnen und Europäer, die einen Job haben, sollten ein Gehalt bekommen das ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Armut unter Arbeitnehmern ist eine Ungerechtigkeit, gegen die wir uns wehren sollten. Daher haben wir diese Woche die erste EU-Richtlinie für einen EU-weiten Mindestlohn mit großer Mehrheit angenommen. Der Kompromiss beinhaltet keine einheitliche Lohn-Höhe, führt jedoch gemeinsame Standards ein, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt werden können. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt.

Das neue Gesetz bedeutet eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten auf dem Weg zu einer faireren und gerechteren Entlohnung. Für CDU und CSU ist klar, dass Europa funktionierende und starke Sozialpartnerschaften braucht. Mit dem jetzigen Gesetz sind die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Tarifverträge sind der beste Weg, um zu fairen und gerechten Löhnen zu kommen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen.

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 28.10.2020 den Vorschlag für “Faire Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU” vorgelegt und damit ein Versprechen aus Präsidentin von der Leyens politischen Leitlinien erfüllt, “ein Rechtsinstrument vorzulegen, das sicherstellt, dass alle Arbeitnehmer in der Union durch einen fairen Mindestlohn geschützt sind, der ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, wo immer sie arbeiten.“