EU-Schweiz-Abkommen

Nach über siebenjährigen Verhandlungen lässt die Schweiz das geplante Rahmenabkommen mit der EU platzen.

Damit haben sich einige wenige Hardliner in der Schweizer Verwaltung durchgesetzt, die bei einer Volksabstimmung wohl verloren hätten. Die offenen Fragen im Verhältnis der Schweiz zur EU bleiben. Es wird kein Problem wird mit der Ablehnung des Rahmenabkommens gelöst.

Es wird jetzt zunehmend schwieriger, den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt zu sichern, wenn sich das EU-Recht fortentwickelt und wir keine Rechtssicherheit haben, weil ein funktionierender Streitschlichtungsmechanismus fehlt. Im Zweifel kann das mittelfristig Einschränkungen für Schweizer Unternehmen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt bedeuten. Es droht – wie schon beim Brexit – eine „lose-lose-Situation“.

Dennoch gilt: Die Schweiz wird immer mitten in Europa liegen und unsere Hand bleibt ausgestreckt. Die EU wird deshalb weiter mit der Schweiz verhandeln – im Interesse der Bürger, die morgens aus Frankreich nach Genf fahren, um dort im Kantonsspital wertvolle Arbeit zu leisten, oder für die Bewohner von Basel, die abends in Deutschland steuerfrei Lebensmittel einkaufen, weil sie sich diese in der Schweiz kaum mehr leisten können. Wir brauchen weiter pragmatische Lösungen für die Menschen in der Region, die für das vermeintlich patriotische Hickhack in Bern kein Verständnis haben.

Hintergrund:

Der Schweizer Bundesrat hat am 26. Mai 2021 entschieden, die Verhandlungen für ein geplantes Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen. Das neue Abkommen hätte die bestehenden Verträge zusammenfassen und modernisieren sollen. Das geltende Freihandelsabkommen ist aus dem Jahr 1972.