EU-Russland-Beziehungen

Russland hat bis zu 25.000 Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Allein in diesem Jahr sind 26 ukrainische Soldaten getötet worden. Die Situation verschlechtert sich und ist eine ernste und wachsende Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung sowie für die ukrainische Souveränität. Mit der Annexion der Krim 2014 haben wir genau dieses Szenario schon einmal erlebt. Geschichte darf sich nicht wiederholen. Deshalb haben wir im Europäischen Parlament am Mittwoch über unsere Beziehungen zu Russland debattiert.

Ich erwarte von Russland, dass es jetzt deeskaliert. Dies gilt auch für den Umgang mit Kreml-Kritiker Alexey Nawalny. Russland muss als Mitglied des Europarates Nawalny eine menschenwürdige Behandlung gewährleisten.

Wir als CDU/CSU-Gruppe setzen weiterhin auf Dialog und wollen dafür alle bestehenden Gesprächsformate nutzen. Bleibt Moskau uneinsichtig dürfen Sanktionen aber kein Tabu sein. Das Einfrieren weiterer Oligarchenkonten oder sogar ein Ausschluss Russlands vom internationalen Bezahlsystem Swift wären im Extremfall denkbar.

Hintergrund:
Russland und die Ukraine, die in der Region Truppen zusammengezogen haben, machten sich gegenseitig für die neue Eskalation in dem seit sieben Jahren andauernden Konflikt verantwortlich. Der Kreml drohte zuletzt erstmals ganz offen damit, im Fall einer militärischen Offensive von ukrainischer Seite in den Konflikt einzugreifen. Moskaus Militärdoktrin erlaubt einen solchen Schritt zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland. Russland hat in den von Separatisten kontrollierten Regionen der Gebiete Luhansk und Donezk bisher schon mehr als 400.000 Pässe an Bürger ausgegeben.