Die Situation in Belarus

Auch, wenn die Situation in Belarus weitgehend aus unserer medialen Öffentlichkeit verschwunden ist, hat sich für die Menschen vor Ort nichts verbessert. Die internationale Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft muss aufrechterhalten bleiben und das Thema darf nicht von der Agenda verschwinden. Bestehende Sanktionen müssen umgesetzt und eventuell ausgeweitet werden. Menschen, die an den Schauprozessen von politischen Gegnern beteiligt sind oder vom Lukaschenko-Regime profitieren, müssen ebenfalls sanktioniert werden.

Es ist inakzeptabel, dass das Regime in Belarus nun Hunderte illegale Migrantinnen und Migranten an die europäischen Außengrenzen schickt, um die EU einzuschüchtern. Europa darf sich nicht erpressen lassen. Gleichzeitig muss die EU auch eine klare Botschaft an Russland senden. Mit seiner Unterstützung des Lukaschenko-Regimes, billigt der Kreml internationale Verbrechen. Die EU darf die Menschen in Belarus mit ihrem Wunsch nach Freiheit und Demokratie nicht allein lassen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Situation in Belarus immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird und wir so zeigen, dass wir die mutigen Belarussinnen und Belarussen nicht vergessen.

Hintergrund:
Seit Monaten demonstrieren die mutigen Menschen in Belarus friedlich, obwohl sie wissen, welcher Gefahr sie sich damit aussetzen. Ausgelöst wurden die Proteste durch eine manipulierte Wahl zugunsten des langjährigen Staatschefs Alexander Lukaschenko. Viel zu viele der Demonstrantinnen und Demonstranten werden unrechtmäßig verhaftet. Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und das Europäische Parlament verlieh den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2020 an die demokratische Opposition in Belarus.