Die EU bringt 6. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Wir wollen Putin dort treffen, wo es am meisten weh tut und das ist der Energiesektor. Das von der Europäischen Kommission vorgelegte 6. Sanktionspaket samt Ölembargo und dem Ausschluss der Sberbank aus dem Zahlungssystem Swift ist der folgerichtige nächste Schritt.

Putin wird spüren, dass die Sanktionsschrauben immer weiter angezogen werden. Das schrittweise Auslaufen der russischen Ölimporte ist klug und räumt vor allem denjenigen Mitgliedstaaten mit größerer Abhängigkeit Zeit ein, sich nach Alternativen umzusehen. Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, jetzt besonders solidarisch untereinander zu sein.

Der Krieg wird am Boden entschieden. Umso wichtiger ist es, sich ein Bild vor Ort zu machen. Die Reise von Friedrich Merz nach Kiew war deshalb das richtige Signal.