Die 10 Prioritäten der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament

Priorität 1: Für ein Europa der Werte

Wir setzen uns für ein geeintes, offenes, vielfältiges und humanes Europa ein. Die Europäische Union ist für uns nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft, die auf der christlich-abendländischen Kultur unseres Kontinents beruht. Unsere Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes stärkt die solidarische Gesellschaft und die Demokratie. Sie ist deshalb auch keine Politik nur für Christen, sondern sie dient allen Menschen in Deutschland und in Europa.

Priorität 2: Für eine stabile Währung und solide Haushalte

Ein stabiler Euro und solide Haushalte sind Voraussetzungen für Wohlstand in Europa. Die EU kann dabei helfen, die Finanz- und Wirtschaftsprobleme in einigen Mitgliedstaaten zu überwinden. Es müssen sich aber alle EU-Mitglieder an die vereinbarten Stabilitätsregeln halten. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir strikt ab.

Priorität 3: Migration weiter reduzieren und ordnen

Die EU muss mehr tun, um die Migrationsströme dauerhaft zu reduzieren und Fluchtursachen zu bekämpfen. Neben einem wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen setzen wir uns für weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens ein. Bei der Aufnahme Schutzbedürftiger brauchen wir eine faire Lastenteilung
innerhalb der EU.

Priorität 4: Außengrenzen besser schützen

Die Außengrenzen der EU müssen noch besser geschützt werden, damit die Reisefreiheit innerhalb der EU erhalten bleiben kann. Wir wollen die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex unter europäischem Kommando weiter ausbauen. Außerdem setzen wir uns für eine bessere Vernetzung aller Datenbanken ein, die zur Sicherung der Grenzen nützlich sind.

Priorität 5: Europas Rolle in der Welt stärken

Handelskonflikte, Klimaschutz, Terrorismus, Migration – kein Land in Europa ist in der Lage, diese globalen Herausforderungen für sich allein zu meistern. Nur wenn wir gemeinsam als Europa mit einer Stimme sprechen, finden wir in der Welt Gehör. Wir stehen für gemeinsame, europäische Verhandlungspositionen bei allen globalen
Fragen.

Priorität 6: Europa gemeinsam verteidigen

Die EU-Mitgliedstaaten geben über 250 Mrd. Euro pro Jahr für Verteidigung aus. Das globale Gewicht der EU bei Sicherheitsfragen ist daran gemessen viel zu gering. Das wollen wir ändern. Die EU muss bei Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Das Ziel ist eine Europäische Verteidigungsunion mit gut ausgerüsteten Streitkräften, die für unsere europäische Sicherheit sorgen und einen angemessenen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten.

Priorität 7: Terrorismus und Kriminalität entschlossen bekämpfen

Kriminalität und Terrorismus sind grenzüberschreitende Phänomene. Wirksam können wir sie nur mit effizienter europäischer Zusammenarbeit bekämpfen. Wir setzen uns daher für einen weiteren Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden ein. Hierzu gehört insbesondere ein besserer Datenaustausch.

Priorität 8: Europäischen Binnenmarkt vollenden

Der europäische Binnenmarkt ist die Grundlage unseres Wohlstandes in Deutschland und Europa. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Digitalen Binnenmarktes und des Binnenmarktes für Dienstleistungen ein. Nationalen Protektionismus innerhalb der EU müssen wir weiter konsequent bekämpfen. Nur so kann sich die EU als größter Binnenmarkt der Welt erfolgreich behaupten.

Priorität 9: Digitalisierung in Europa gestalten

Die Digitalisierung prägt unsere Wirtschaft und unser Privatleben zunehmend. Wir brauchen daher europäische Regeln für den digitalen Raum, vom Urheberrecht bis zu Verbraucherrechten beim Online-Einkaufen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Forschungsförderung für künstliche Intelligenz ein, damit wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben.

Priorität 10: Unsere Schöpfung bewahren

Wir stehen für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik. Der schonende Umgang mit Ressourcen und Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Technologien stehen für uns dabei im Vordergrund. Wir setzen uns für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft und ein umweltfreundlicheres Abfallmanagement ein.