Die Volksrepublik China hat am 22. März 2021 Sanktionen gegen Europaabgeordnete angekündigt, unter anderem gegen unseren außenpolitischen Sprecher Michael Gahler. Neben weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments richten sich die chinesischen Sanktionen auch gegen dessen Ausschuss für Menschenrechte. Dadurch wird der Dialog mit Vertretern der Volksrepublik erschwert und belastet. Die chinesischen Sanktionen sind eine Reaktion auf Strafmaßnahmen, die die Europäische Union gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit in der Region Xinjiang beschlossen hat.
Wir als CDU/CSU-Gruppe werden uns durch die chinesischen Sanktionen nicht einschüchtern lassen und in unserem Eintreten für Menschenrechte und Demokratie nicht nachlassen.
Hintergrund:
Am 22. März 2021 hat der Ministerrat weitere Sanktionen gegen China beschlossen. So kamen Strafmaßnahmen gegen vier Chinesen in Kraft. Diese beinhalten Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Als Reaktion kündigte die chinesische Regierung ihrerseits Sanktionen an.