Bewertung der Politik der Europäischen Zentralbank im letzten Jahr

In der Coronakrise hat das entschlossene Handeln der Europäischen Zentralbank (EZB) dazu beigetragen, die allgemeine wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Anders als in der letzten Finanzkrise wurden Mitgliedsstaaten nicht von der Refinanzierung auf dem Kapitalmarkt abgeschnitten. Geldpolitik alleine wird aber für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nicht ausreichen. Dafür braucht es strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten, die sich teils zu stark auf der bequemen expansiven Geldpolitik der EZB ausruhen. Die EZB-Geldpolitik ist zwar derzeit richtig, aber man wird nicht unendlich frisches Geld in den Markt pumpen können.

Der Auftrag der EZB ist weder für nationale haushaltspolitische Versäumnisse aufzukommen, noch sich zweckfremd als Investitionsbank für Klimaschutz zu betätigen. Das vertragsgemäße Mandat der Geldwertstabilität darf nicht anderen politischen Zielen untergeordnet werden.

Im Rahmen der Rechenschaftspflichten der EZB berichtet das Europäische Parlament jährlich über die EZB-Politik des Vorjahrs und gibt Empfehlungen dazu ab. Der diesjährige Parlamentsbericht widmet sich insbesondere der Reaktion der EZB auf die Coronakrise. Eine zentrale Forderung des Berichts hat die EZB bereits aufgegriffen. Die Zusammensetzung des Warenkorbs für die Inflationsberechnung soll neu geprüft werden. Derzeit wird der Anteil der Immobilienpreise am Warenkorb zu wenig berücksichtigt. Dies hat Folgen für Immobilienmarkt, auf dem gerade die Preise in Ballungsräumen seit Jahren steigen. Ich bin dankbar, dass Präsidentin Lagarde auf die Anregungen des Parlaments eingeht.