Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit

Anlässlich des Welttags für Pressefreiheit hat diese Woche eine Debatte mit der Europäischen Kommission stattgefunden. Ohne echte Medienfreiheit, ohne freie Presse, kann es keine Demokratie geben. Deswegen bedeutet die Freiheit der Medien zu verteidigen, unsere Demokratie zu verteidigen. Journalisten sind heute einem zunehmenden Druck ausgesetzt, der viele Formen annehmen kann. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass die EU-Kommission endlich einen Legislativvorschlag für die Bekämpfung missbräuchlicher Gerichtsverfahren gegen Journalisten vorgelegt hat. Schließlich hat die Anzahl von Einschüchterungsklagen gegen Journalisten in den letzten Jahren deutlich zugenommen, auch grenzüberschreitend.

Unsere demokratischen Werte sind nicht verhandelbar. Unser Ziel muss es deshalb sein, europäische Grundprinzipien wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren zu stärken. Diejenigen, die unsere Rechtssysteme missbrauchen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern empfindliche Strafen für Initiatoren solcher Klagen. Außerdem müssen Richter und Staatsanwälte dementsprechend geschult werden. Medienfreiheit ist ein Grundrecht und eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie überall in Europa.

Der Jahres-Bericht (2021) und Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat unterschiedliche Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union aufgezeigt. Während Staaten wie Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark bei der Gewährleistung einer freien Presse weltweit führend sind, erhalten Länder wie Malta, Ungarn und Bulgarien sehr schlechte Bewertungen. Polen ist im Pressefreiheits-Ranking auf den bisher niedrigsten Rang abgerutscht.

Hintergrund:
In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen von Journalisten und Journalistinnen weiter verschlechtert – Drohungen und Angriffe nehmen in mehreren Mitgliedsstaaten zu. Auch in Deutschland verschlechtert sich die Situation der Journalisten. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie bestehende Schwierigkeiten innerhalb der Medienbranche offengelegt.