Alexej Nawalny erhält den Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Seit dieser Woche steht der Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit fest. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Wahlfreiheit zurückzugeben. Er hat sich jahrelang für Menschenrechte, Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt sowie gegen Korruption gekämpft. Nawalnys Taten und seine Entschlossenheit verdienen es, mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet zu werden. Es ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir freuen uns, dass der von CDU/CSU unterstützte Kandidat diese wichtige Auszeichnung erhält. Wir fordern erneut die umgehende Freilassung von Alexej Nawalny, der unschuldig in einer russischen Strafkolonie in Pokrow im Bezirk Wladimir, etwa 100 km von Moskau entfernt, festgehalten wird.

Der Mordversuch an Alexej Nawalny sowie die Entscheidung eines russischen Gerichts, ihn zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen, zeigen eindringlich wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Russland bestellt ist. Europa muss seine Russland-Politik dringend überarbeiten. Die EU sollte ihren neuen globalen Menschenrechtssanktionsmechanismus gegen alle Individuen anwenden, die an der Verfolgung, Verurteilung und Misshandlung von Alexei Nawalny beteiligt sind. Zudem müssen wir alles dafür tun, um den Kräften für ein demokratisches Russland besser helfen zu können.

Hintergrund:
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Nominiert waren in diesem Jahr neben Alexej Nawalny auch eine Gruppe afghanischer Frauen sowie die bolivianische ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Anez, die in Haft sitzt. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird am 15. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Er wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.