Abstimmung zur Ethik-Behörde

Bei der Abstimmung zur Ethik-Behörde in der September Plenarwoche haben wir uns als CDU/CSU-Gruppe enthalten. Wir unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur der Ethik-Behörde nicht einverstanden. Wir haben uns bei der Abstimmung trotzdem enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten.

In der vorgeschlagenen Form verletzt die Ethik-Behörde essentielle Prinzipien der Gewaltenteilung und wäre Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in einem. Die Ethik-Behörde soll gleichzeitig ermitteln, einen Vorwurf feststellen und über Empfehlungen für Sanktionen entscheiden und diese Empfehlungen veröffentlichen. Dazu werden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten gefordert, die in einem Rechtsstaat eines richterlichen Beschlusses bedürfen.

Das Europäische Parlament verfügt bereits heute über weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe stehen jeder weiteren Optimierung offen gegenüber. Wir bedauern jedoch, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen öffentlichen Stellungnahmen durch irreführende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umständen ein realitätsfernes Zerrbild der tatsächlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er beschädigt damit das Vertrauen in die Institution, das er erhöhen zu wollen vorgibt!

Mit dem Bericht wird das Freie Mandat stigmatisiert und damit das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die repräsentative Demokratie beschädigt. Zudem wird ein historisch erkämpftes Recht des Parlaments, nämlich die politische Kontrolle und die Hoheit über den Prozess der Einsetzung der Kommissarsanwärter, aufgegeben. Dies kann weder im Interesse des Parlamentarismus noch im Sinne der Unionsbürgerinnen und -bürger sein.

Wir werden uns weiterhin allen Versuchen widersetzen, Regeln zu etablieren, die das freie Mandat beeinträchtigen und unabhängigen Parlamentarismus gefährden. Es liegt im Übrigen in der Natur der Sache, dass aus der Annahme eines unverbindlichen Initiativberichts weder rechtliche, noch politische, noch moralische Verpflichtungen abgeleitet werden können, seinem Inhalt in den weiteren Beratungen über einzelne Forderungen zu folgen.