Kampf gegen Terrorismus

Die Bekämpfung des Terrorismus ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu einer der größten Herausforderungen in Europa, und gar weltweit geworden. Die Anschläge in der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass sich Terrorismus nicht auf ein Land begrenzen lässt und nicht an nationalen Grenzen Halt macht. Um die Sicherheit in Europa zu verbessern und unsere gemeinsamen Grundwerte der Freiheit, Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen, müssen die Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung weiter verstärkt werden.

Auch wenn die Bekämpfung von Terrorismus in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, bin ich fest davon überzeugt, dass wir einen gemeinsamen Ansatz auf europäischer Ebene brauchen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Denn eines ist klar: Alleingänge der EU-Mitgliedstaaten werden uns im Kampf gegen den Terrorismus nicht weiterbringen – diese große Herausforderung können wir in Europa nur gemeinsam bewältigen.

 

Prioritäten im Kampf gegen den Terrorismus

Radikalisierung verhindern und den Prozess der Entradikalisierung intensivieren

Im Kampf gegen den Terrorismus dürfen wir uns keinesfalls auf Maßnahmen beschränken, die ausschließlich darauf abzielen, bereits radikalisierte Menschen zu fassen und zu bestrafen. Wir müssen vielmehr verhindern, dass junge Menschen überhaupt erst radikalisiert werden und sich Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) anschließen. Radikalisierung verhindern und den Prozess der Entradikalisierung intensivieren sind daher für uns als EVP-Fraktion zentrale Punkte bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Die Erfahrung zeigt, dass besonders Jugendliche, die am Rande der Gesellschaft stehen, von Radikalisierung betroffen sind. Es gilt also, alles daran zu setzen, diesen Jugendlichen eine Perspektive in unserer Gesellschaft zu bieten und sie bestmöglich zu integrieren. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass das Internet oder Gefängnisse zu Sprachrohren radikaler Gruppierungen werden. Hier hat auch der Bildungssektor eine Schlüsselrolle. Sowohl Schulen als auch außerschulische Projekte können die Integration verbessern und Toleranz und kritisches Denken fördern, um radikalen Ideologien den Nährboden zu entziehen.

Die Rolle des Internets

Heutzutage wird das Internet zunehmend von Extremisten genutzt, um ihre radikale Propaganda zu verbreiten. Aus diesem Grund muss das Internet in meinen Augen koordiniert überwacht werden. Als EVP-Fraktion fordern wir die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit Internet-Unternehmen und den Plattformen sozialer Netzwerke (Google, Twitter, Facebook, YouTube und andere) zu stärken, um den Zugang zu Webseiten mit terroristischen Inhalten zu beschränken und um terroristische Propaganda im Internet zu entfernen. Dabei müssen jedoch die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, sichergestellt werden.

Darüber hinaus sollten die EU-Mitgliedstaaten Rechtsrahmen schaffen, um Hassreden, Hassprediger, die radikale Propaganda verbreiten und Anwerber von Einzelpersonen aus der EU zu überwachen. Dazu gehört, das Verfahren für die Meldung von extremistischen Online-Inhalten zu verbessern.

Die Rolle der Gefängnisse

Auch in Gefängnissen radikalisieren sich viele Insassen. Wir als EVP-Fraktion fordern die EU-Mitgliedstaaten daher auf, die allgemeine Isolation radikal-islamistischer Häftlinge in Erwägung zu ziehen und die Ausbildung des Personals in den Verwaltungen von Strafvollzugsanstalten zu verbessern. So sollen Häftlinge, die in terrorismusbezogene Aktivitäten verwickelt sind, leichter identifiziert werden. Die Einschränkung der Kommunikation zwischen radikal-islamistischen Häftlingen hat sich bewährt, um diese von der Planung und Organisation ihrer Anschläge abzuhalten.

Dass Hassreden und extremistischen Predigten in zweckentfremdeten Gebetsräumen verbreitet werden, betrachte ich darüber hinaus mit ernsthafter Besorgnis. In meinen Augen sollten die EU-Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um dieses Phänomen aufmerksam zu beobachten und das Problem der Anwerbung und Finanzierung von Imamen aus Drittländern anzugehen. Hier sollte eine Politik zur Rückführung und Ausweisung von Radikalen aus Drittländern zur Anwendung kommen.

Die Maßnahmen gegen die Bedrohung durch “ausländische Kämpfer” koordinieren

Um dieser wachsenden Bedrohung wirksam zu begegnen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Sofortmaßnahmen und ihren Ansatz gegenüber ausländischen Kämpfern in Einklang bringen. Die EVP-Fraktion hat zur Terrorbekämpfung einige Ideen. Darunter das Zurückziehen von EU-Pässen im Falle einer doppelten Staatsangehörigkeit sowie das Einziehen von Reisepässen für einen bestimmten Zeitraum. Außerdem halten wir eine Kennzeichnung von  Ausweisen von Dschihadisten sowie von gestohlenen oder abhanden gekommenen Pässen von EU-Bürgern für sinnvoll. Es muss eine stärkere strafrechtlichere Verfolgung bei Anwerbung oder Ausbildung für Terrororganisationen sowie eine bessere Überwachung der dschihadistischen Kommunikation geben. Um den Austausch zwischen den europäischen Ländern zu erleichtern, sollte es eine schwarze Liste von Dschihadisten geben. Außerdem setzen wir uns für die Wiedereinführung von Reisegenehmigungen für Minderjährige ein. Die EVP-Fraktion richtet sich mit der Forderung nach einer harmonisierten Definition von „ausländischen Kämpfern, einschließlich Sanktionen und strafrechtlicher Einstufungen anhand der Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrates.

Die EVP-Fraktion weist erneut auf ihr unablässiges Engagement für die Freizügigkeit innerhalb der EU hin und lehnt daher grundsätzlich sämtliche Vorschläge für die Aussetzung des Schengen-Systems ab. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der geltenden Vorschriften, gemäß denen vorübergehend Kontrollen der Reisedokumente bereits eingeführt werden können, zu verschärfen, den Einsatz biometrischer Ausweise und von Gesichtserkennungssystemen zu stärken und den neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus uneingeschränkt zu nutzen. Zugleich fordern wir hinsichtlich der Außengrenzen der EU eine Stärkung des Grenzschutzes, die mit gezielten Kontrollen einhergeht.

Zusammenarbeit mit Drittländern sowie mit regionalen und globalen Akteuren

Im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir unsere Kräfte bündeln. Die EU muss verstärkt mit Drittländern zusammenarbeiten, um primär den Informationsaustausch zu verbessern. Die transatlantische Zusammenarbeit, aber auch die Kooperation mit regionalen Organisationen, wie der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und dem Golf-Kooperationsrat, gilt es zu intensivieren. Die unlängst erzielte Vereinbarung, die mit den Staaten der Arabischen Liga über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus unterzeichnet wurde, begrüßen wir als EVP-Fraktion in diesem Sinne. Die EU muss darüber hinaus ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, insbesondere mit dem Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus, fortsetzen und intensivieren.

© EVP-Fraktion

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Die stärkste Waffe gegen den Terrorismus ist der Zusammenhalt der europäischen Wertegemeinschaft.

Die Antwort auf jegliche Form des Terrors muss Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit sein.