Meine Standpunkte

Im Juni-Plenum haben wir Abgeordnete einen Bericht zur Modernisierung des Bildungswesens in der EU angenommen. Der Bericht sendet ein deutliches Signal an die EU-Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden, die Investitionen in die Bildung zu erhöhen und Lehrer und Manager sowohl im Bereich der modernen Technologien als auch bei der Ausarbeitung schülerorientierter Lehrmethoden zu unterstützen.

Im Juni-Plenum haben die EU-Abgeordneten über neue Flugsicherheitsvorschriften abgestimmt. Diese ersten EU-Vorschriften für Drohnen und Drohnenbetreiber sollen die Sicherheit, den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Die neuen Regelungen gelten für alle Teile von Drohnen (einschließlich Motor und Fernsteuerung).

Durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sind die Europäer in einer sehr schwierigen Lage: Einerseits soll das Abkommen, das gemeinsame Sicherheitsinteressen garantieren soll, aufrechterhalten werden. Andererseits sind europäische Unternehmen den Sanktionen der USA ausgesetzt. Das Atomabkommen mit dem Iran ist unter großen Mühen entstanden und ist durch die Beschränkung auf die zivile Nutzung der Atomkraft für die Sicherheitsinteressen weltweit ungeheuer wichtig.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission einen Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Dieser soll zu einem Anstieg der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Investitionsfähigkeit führen sowie die ökonomische Stabilität erhöhen, um die Konkurrenzfähigkeit der EU weiterhin zu gewährleisten. Bei dem nun am 28. und 29. Juni anstehenden EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem Beschlüsse zur Reform der Währungsunion fassen.

Der europäische Mittelstand wird oft als Rückgrat unserer Gemeinschaft bezeichnet. Und das nicht ohne Grund; rund 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU, die ca. 99 Prozent aller Unternehmen ausmachen, generieren über 90 Millionen Arbeitsplätze. Damit tragen sie entscheidend zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa bei. Gleichzeitig sind im Vergleich zu größeren Unternehmen der Verwaltungsaufwand und die finanziellen Hürden für KMU unverhältnismäßig hoch. Auf europäischer Ebene setze ich mich daher gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe dafür ein, ein KMU-freundlicheres Umfeld auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu schaffen.