Meine Standpunkte

Rechtsstaatlichkeit: Situation in Polen

Die Lage in Polen hat sich leider nicht verbessert. Die national-konservative Regierung betreibt weiter eine Entmachtung der Justiz. Das Pensionsalter für Richter wurde von 72 auf 65 Jahre für Männer und auf 60 Jahre für Frauen reduziert.

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Rechtsstaatlichkeit: Lage in Malta

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 14. November 2017 erneut über die Lage in Malta debattiert. Anlass war die Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia Mitte Oktober.

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