Meine Standpunkte

Die EU muss auch im Krisenfall funktionsfähig sein

Die EU steht vor der dringenden Aufgabe, in dieser Legislaturperiode angemessen auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu reagieren. Die Funktionsfähigkeit der EU in Krisenzeiten ist von entscheidender Bedeutung. Nationale Alleingänge bei Maßnahmen wie Grenzschließungen, Beschaffungswesen oder Exportkontrolle haben einmal mehr ihre Ineffektivität gezeigt und die Knappheit wichtiger Güter verschärft. Heute wissen wir: Wenn Deutschland beispielsweise Schutzmasken oder Medikamente aufkauft, die in Italien gebraucht werden, verlängert das die Pandemie in ganz Europa. Die EU muss bereits im Vorfeld einer möglichen Krise resilienter sein. 

weiter lesen

Erneuerbare Energien: Unbürokratisch und technologieoffen ausbauen

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie zeigt, dass die EU auch in pragmatischer und unbürokratischer Weise handeln kann. Als CDU/CSU-Gruppe haben wir maßgeblich zur Gestaltung dieser neuen Richtlinie beigetragen. Sie hat das Potenzial, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sofern die Mitgliedstaaten die Vorschläge aus Brüssel aufgreifen. Jetzt die liegt die Verantwortung bei der Bundesregierung, wenn sie die Energiewende wirklich entschieden vorantreiben möchte.

weiter lesen

Die Debatte um das Nature Restoration Law geht weiter

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene und von Kommissar Frans Timmermans erarbeitete Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (eng.: Nature Restoration Law) zielt darauf ab, den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen. Das Gesetz würde zu einem Rückgang der Agrarflächen führen. Infolgedessen ist mit einer Gefährdung der Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln zu rechnen.

weiter lesen

Ausbauziele der EU für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe

Im Jahr 2018 war der Straßenverkehr insgesamt für 26 Prozent aller CO2-Emissionen der Europäische Union verantwortlich. Im Vergleich dazu lag der Anteil im Jahr 1990 noch bei 16 Prozent. An dieser Stelle wird die essenzielle Rolle des Verkehrssektors bei der Erreichung unserer ehrgeizigen Klimaziele deutlich. Aus vergangenen Fehlern im Umgang mit CO2-Flottengrenzwerten muss gelernt werden, dass nachhaltige Technologien und alternative Kraftstoffe in ausreichendem Umfang verfügbar sein müssen.

weiter lesen