Meine Standpunkte

Kultur gegen Rassismus

Jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union muss zu jeder Zeit und überall die gleichen Rechte haben. So lautet die Vereinbarung, auf die sich die Mitgliedsstaaten der EU geeinigt haben.
weiter lesen

Verbot käuflicher EU-Staatsbürgerschaften

Die teils gängige Praxis mancher Mitgliedsstaaten, Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen im Gegenzug für Investitionen zu handeln, öffnet die Tür für Kriminalität, Korruption und Geldwäsche. Dieser Zustand stellt eine erhebliche Bedrohung für die Europäische Union dar, weshalb das Parlament in Straßburg diese Woche ein konsequentes Verbot dieser Praxis forderte.
weiter lesen

Situation der Flüchtlinge nach russischer Aggression

Der russische Angriffskrieg ist ein Tabubruch und eine Verletzung des Völkerrechts wie wir es seit dem letzten Jahrhundert in Europa nicht erlebt haben. Auch im Parlament haben viele Abgeordnete ihre Bestürzung und ihr Entsetzen ausgedrückt. Die Gesamtsituation ist extrem volatil und die europäischen Bemühungen müssen an vielen Stellen zugleich ansetzen.
weiter lesen

Ausländische Einflussnahme und Desinformation

Am Mittwoch, dem 09. März 2022 wurde der Bericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme und Desinformation mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommen. Der Bericht macht deutlich, in welchem Ausmaß ausländische Akteure Einfluss auf das Zusammenleben und auf die demokratischen Prozesse in Europa haben können.
weiter lesen

Vergabe der EU-Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen muss verboten werden

Unionsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht dürfen nicht als Ware behandelt werden. Käufliche EU-Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen untergraben das Wesen der EU-Staatsbürgerschaft. Wir haben die Pflicht, unsere Unionsbürgerschaft zu schützen. Ansonsten gefährden wir elementare Errungenschaften, die für alle Europäer und Europäerinnen gelten, wie die uneingeschränkte Reisefreiheit im Schengen-Raum.
weiter lesen