Meine Standpunkte

Nach eineinhalb Jahren Bundestagsausschuss Digitale Agenda und einem Jahr Digitale Agenda der Bundesregierung möchten wir erfahren, welche Ergebnisse erreicht wurden und wo aus Sicht der politischen Entscheider noch etwas zu tun bleibt. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, stellt sich heute unseren Fragen zum Bereich „Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda“.

Am vergangenen Freitag hat nun auch der Deutsche Bundestag der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket sowie einer Brückenfinanzierung bis zum Abschluss der Verhandlungen mehrheitlich zugestimmt. Insgesamt stimmten 439 Abgeordnete dafür, 119 stimmten dagegen und 40 enthielten sich bei der Abstimmung.

Zu meinem großen Bedauern ist die Debatte und Abstimmung über eine gemeinsame Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu den laufenden Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) verschoben worden.

Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema in der Europäischen Union.

Mit der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 gilt diese Kennzeichnungspflicht ab April 2015 auch für unverarbeitetes Schweine-, Ziegen-, Schaf- und Geflügelfleisch - und zwar für frisches, gekühltes und gefrorenes Fleisch gleichermaßen.