Meine Standpunkte

Entwicklungen in Polen

Unsere Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Demokratie sowie unsere gemeinsamen Werte der Freiheit und Meinungsvielfalt der Medien verbinden uns in Europa über Grenzen hinweg. Die Grundrechtecharta der EU definiert diese grundlegenden Prinzipien und Werte unmissverständlich. Folglich sind alle EU-Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, diese umzusetzen, zu achten und zu garantieren.

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Kampf gegen Sozialdumping

Güter oder Dienstleistungen, die nur aufgrund der Umgehung von Sozialstandards billig angeboten werden können, führen zu enormen volkswirtschaftlichen Schäden in zahlreichen Mitgliedstaaten. Zurzeit sind sozialpolitische Regeln in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich – etwa im Lohn- und Sozialversicherungssektor – und daher kaum harmonisiert.

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Gleiche Regeln für alle – EU berät über Anpassung der Regelungen für Internet und Rundfunk im digitalen Zeitalter

In vielen deutschen Wohnzimmern ist es bereits Realität: Der Vater schaut abends auf dem Fernseher sein Sportprogramm, die Mutter ihre Serie über einen Video-on-demand-Anbieter, die Teenagertochter sieht sich Videos und Blogs über YouTube an und der kleine Bruder darf vor dem Zubettgehen noch das Sandmännchen auf dem Tablet in der Mediathek des Rundfunkanbieters anschauen. Längst hat das Internet unsere Nutzungsgewohnheiten stark verändert.

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Vorschlag der EU-Kommission zum Urheberrecht

Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des Urheberrechts: Wir brauchen einen modernisierten Rechtsrahmen, der den Schutz der Interessen von Urhebern und Nutzern gewährleistet. Mit der Verordnung ist ein guter Vorschlag auf den Weg gebracht, um Regelungen für einen funktionierenden Markt sicherzustellen.

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Umgestaltung des Energiemarktes

Die Energiewirtschaft steht angesichts der Energiewende vor großen Herausforderungen. Eine Neugestaltung des Energiemarktes ist in meinen Augen daher unabdingbar. Nur so können wir den Herausforderungen im Energiebereich, vor denen Europa derzeit steht, begegnen.

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