Meine Standpunkte

Wir brauchen ein Europa der Solidarität, nicht ein Europa der Egoisten!

Europa ist in diesen Wochen und Monaten ein Ort der Zuflucht für eine nie gekannte Zahl an Flüchtlingen. Fast 500.000 Menschen haben sich seit Beginn des Jahres auf den Weg in Richtung EU gemacht. Sie fliehen vor dem Krieg in Syrien, dem Terror des IS oder der Diktatur in Eritrea. Und die EU wird einmal mehr zum Sündenbock in der Krise. Europa drohe zu scheitern, heißt es. Die Flüchtlingskrise sei eine Zerreißprobe für die EU. Doch was wir im Moment erleben, das ist doch nicht das Scheitern Europas. Wir erleben zu viel nationalen Egoismus.

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Interview mit Sabine Verheyen zur Digitalen Agenda

Nach eineinhalb Jahren Bundestagsausschuss Digitale Agenda und einem Jahr Digitale Agenda der Bundesregierung möchten wir erfahren, welche Ergebnisse erreicht wurden und wo aus Sicht der politischen Entscheider noch etwas zu tun bleibt. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, stellt sich heute unseren Fragen zum Bereich „Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda“.

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Bundestag billigt drittes Rettungspaket für Griechenland

Am vergangenen Freitag hat nun auch der Deutsche Bundestag der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket sowie einer Brückenfinanzierung bis zum Abschluss der Verhandlungen mehrheitlich zugestimmt. Insgesamt stimmten 439 Abgeordnete dafür, 119 stimmten dagegen und 40 enthielten sich bei der Abstimmung.

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TTIP-Debatte verschoben

Zu meinem großen Bedauern ist die Debatte und Abstimmung über eine gemeinsame Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu den laufenden Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) verschoben worden.

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