Meine Standpunkte

Ob großangelegte Cyberattacke oder Virus auf dem Heimcomputer - Europa muss mit den Sicherheitsrisiken in der digitalen Welt Schritt halten. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Cybersicherheits-Rechtsakt nun ein Instrument beschlossen haben, mit dem Europa Bedrohungen aus der digitalen Welt künftig besser abwehren kann: Die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA wird personell und finanziell aufgestockt und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Cybersicherheit wird intensiviert.

Das britische Unterhaus hat das Austrittsabkommen mit der EU erneut mit breiter Mehrheit abgelehnt. Als EU haben wir alles Erdenkliche für eine Einigung getan. Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden. Die britische Regierung muss sich entscheiden, ob sie einen konstruktiven Weg beim EU-Austritt gehen will. Die Zeit läuft uns davon, denn bis zum geplanten Austritt Ende des Monats sind es nur noch rund zwei Wochen. Eine Verschiebung des Austritts ist nur für eine kurze Zeitspanne denkbar, da Ende Mai die Europawahlen stattfinden. Als EU bereiten wir uns daher weiter auf einen harten Brexit vor.

Das Europäische Parlament hat im März-Plenum für neue EU-Vorschriften für die Einfuhr von Kulturgütern aus Drittländern gestimmt. Hauptziel der Gesetzgebung ist die Bekämpfung des illegalen Imports und Handels mit Kulturgütern und somit die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche sowie der Schutz des kulturellen Erbes. „Der Schwarzmarkt für Antiquitäten und Kulturgüter ist nach wie vor ein wichtiger Sektor im illegalen Handel weltweit“, so die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU), die das Dossier federführend für die EVP-Fraktion betreut hat.

Das EU-Parlament hat im März-Plenum in Straßburg den finalen Text der Richtlinie zur Barrierefreiheit angenommen und fordert damit einen barrierefreien Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. Schon im Jahr 2020 werden laut Kommission ca. 120 Millionen Menschen in der EU mit einer mehr oder minder schweren Behinderung leben. „Wir können diese Entwicklung nicht von uns weisen und müssen endlich dafür Sorge tragen, dass ein barrierefreier Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ist“, erklärt die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU), die das Dossier federführend für die EVP-Fraktion betreut hat.

Europa nimmt den Verdrängungswettbewerb zulasten hiesiger Airlines nicht länger hin. Die EU verfügt künftig über ein robustes Schutzinstrument, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften, etwa bei Landerechten oder Betriebssubventionen, reagieren kann. Schon bei einer drohenden Schädigung dürfen finanzielle Strafen oder die Einschränkung von Rechten bei Slots oder Bodenabfertigung eingeleitet werden.