Meine Standpunkte

Das EU-Parlament hat im Plenum die EU-Verordnung zu nachhaltigen Investitionen („Taxonomie“) verabschiedet. Wir brauchen einen klaren europäischen Rechtsrahmen, wenn es um Standards für nachhaltige Finanzprodukte geht. Der nun verabschiedete Kriterienkatalog geht an vielen Stellen jedoch ausgesprochen weit.

Seit Beginn der Verhandlungen über eine künftige Partnerschaft mit Großbritannien vor drei Monaten hat es leider so gut wie keine Fortschritte gegeben. Die britische Seite bleibt bisher deutlich hinter den Zielen der politischen Erklärung des Austrittsabkommens. Für die EU ist klar, dass es keine Rosinenpickerei geben kann. Als EVP-Fraktion wollen wir eine enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und ein umfassendes Abkommen über die künftigen Beziehungen. Aber wir haben auch klare rote Linien und Bedingungen, um einem solchen Abkommen zuzustimmen. Wir werden nicht um jeden Preis für ein Abkommen stimmen.

Auf dem Gipfeltreffen am 19. Juni werden die EU-Staats- und Regierungschefs über den Konjunkturfonds als Antwort auf die Coronakrise und den mehrjährigen EU-Haushalt diskutieren. Der Mehrjahreshaushalt muss bei Forschungszusammenarbeit, Bildungsaustausch, Außengrenzschutz und Verteidigung starke Akzente setzen. Wir brauchen in ganz Europa eine besser koordinierte Forschung und Entwicklung in fast allen Bereichen der Wissenschaft sowie Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, wie ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Robotik, Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung unseres Mittelstandes.