Meine Standpunkte

Europa muss in Sachen Straßenverkehrssicherheit noch besser werden. Allein 2017 kamen in der EU über 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. 90 Prozent aller Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Deshalb ist es wichtig, dass Neuwagen künftig mit noch besseren Assistenzsystemen ausgestattet werden. Intelligente Geschwindigkeitsassistenten sollen künftig den Fahrer auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen. Ein automatisches Abbremsen des Fahrzeugs ist damit aber nicht verbunden. Schließlich soll der Fahrer nicht entmündigt werden.

Mut und Rechtschaffenheit verdienen Schutz und Anerkennung. Europa muss Personen, die auf Verstöße gegen das EU-Recht hinweisen, künftig besser schützen. Die neuen Schutz-Regeln für sogenannte Whistleblower sind Europas Antwort auf die schrecklichen Morde an der Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta sowie dem slowakischen Journalisten Jan Kucziak. Beide recherchierten über die Veruntreuung von EU-Geldern. Die Mitgliedsstaaten werden Whistleblower künftig besser schützen müssen. Es ist inakzeptabel, dass es in vielen EU-Staaten bisher keine Schutz-Strukturen gibt.

In der Plenarsitzung im März hat das Europäische Parlament über ein Verbot für bestimmte Einweg-Plastikprodukte abgestimmt. Mit dieser Entscheidung geht das Parlament entschlossen gegen die Vermüllung des Planeten und besonders der Meere vor.

Viele junge Menschen in der Europäischen Union engagieren sich nach dem Schulabschluss in Form eines freiwilligen sozialen Jahres. Allein in Deutschland waren im Februar 2019 über 40 000 Bürgerinnen und Bürger im Bundesfreiwilligendienst tätig. Für umso wichtiger halten wir es als Europäisches Parlament, nicht nur Studierenden und Auszubildenden einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen, sondern auch den Freiwilligen, die dort ihr freiwilliges soziales Jahr machen wollen.

Ziel der Urheberrechtsreform ist es, dass kommerzielle Plattformen den Urhebern eine faire Vergütung zahlen und deren Werke besser schützen müssen. Dies soll in erster Linie durch Lizenzvereinbarungen zwischen Urhebern und Plattformen erreicht werden. Hier müssen die Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden.