Meine Standpunkte

Die Brexit-Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase. Die EU kann beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt keine Ausnahmen machen. Hier gibt es nur ganz oder gar nicht. Da die Verhandlungen über das Austrittsabkommen immer noch nicht abgeschlossen sind und leider stocken, müssen wir uns in der EU auch auf den Fall vorbereiten, dass es kein Abkommen gibt.

Das Europäische Parlament stimmte im Oktober II-Plenum über ein verbessertes Schengener Informationssystem (SIS) ab. Die Maßnahmen zur Stärkung der Datenbank des SIS zielen darauf ab, das Vorgehen der EU gegen Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und irreguläre Migration zu verstärken.

Im Oktober II-Plenum hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag über den Import von Kulturgütern mit großer Mehrheit verabschiedet. Ziel der Angeordneten ist es die rechtswidrige Einfuhr von Kulturgütern aus einem Drittland sowie die Lagerung dieser Güter in der EU zu verhindern und den illegalen Handel mit Kulturgütern einzudämmen sowie die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen und das kulturelle Erbe zu schützen.

In der heutigen Plenarsitzung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments für europaweite Vorschriften, die auf eine Reduzierung von Einwegkunststoff abzielen. Denn: Plastikmüll verschmutzt die Meere zunehmend. Jedes Jahr landen Millionen Tonnen von Plastikmüll in unseren Meeren. Im Pazifik und im nördlichen Atlantik bilden sich bereits Plastikteppiche in der jeweiligen Größe von ganz Europa. Es ist also längst höchste Zeit, zu handeln“, so die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, die die Region Aachen im EU-Parlament vertritt.

Wer das iPhone mit dem Ladekabel eines Android-Smartphones aufladen will, versucht dies vergeblich: Die Anschlüsse passen nicht. Seit Jahren setze ich mich gemeinsam mit Kollegen aus dem EU-Parlament für einen einheitlichen Standard bei Ladekabeln ein, doch das Stecker-Chaos existiert leider nach wie vor.