Meine Standpunkte

Die europäische Integration im Dreiländereck vorantreiben und bei niederländischen und deutschen Jugendlichen das „Europa“-Empfinden im Alltag stärken – das ist das Ziel, mit dem CDU-Abgeordnete aus der Region Aachen für einen intensiven deutsch-niederländischen Austausch zum „Begleiteten Fahren ab 17“ werben.

Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße. Leider wollen sich einige mittel- und osteuropäische Regierungen nicht an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Trauriger Tiefpunkt war, dass sich die Slowakei der Klage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die beschlossene EU-Regelung zum Verteilungsschlüssel angeschlossen hat. Regierungschef Pellegrini wird darlegen müssen, welchen Beitrag sein Land leisten will. EU-Fördergelder gerne zu nehmen, aber keine politische Solidarität zu zeigen, kann nicht hingenommen werden.

Ob großangelegte Cyberattacke oder Virus auf dem Heimcomputer - Europa muss mit den Sicherheitsrisiken in der digitalen Welt Schritt halten. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Cybersicherheits-Rechtsakt nun ein Instrument beschlossen haben, mit dem Europa Bedrohungen aus der digitalen Welt künftig besser abwehren kann: Die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA wird personell und finanziell aufgestockt und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Cybersicherheit wird intensiviert.

Das britische Unterhaus hat das Austrittsabkommen mit der EU erneut mit breiter Mehrheit abgelehnt. Als EU haben wir alles Erdenkliche für eine Einigung getan. Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden. Die britische Regierung muss sich entscheiden, ob sie einen konstruktiven Weg beim EU-Austritt gehen will. Die Zeit läuft uns davon, denn bis zum geplanten Austritt Ende des Monats sind es nur noch rund zwei Wochen. Eine Verschiebung des Austritts ist nur für eine kurze Zeitspanne denkbar, da Ende Mai die Europawahlen stattfinden. Als EU bereiten wir uns daher weiter auf einen harten Brexit vor.