
Blockadehaltung von Polen und Ungarn beim Rechtsstaatlichkeitsmechanismus inakzeptabel
Im November gab es einen in meinen Augen historischen Durchbruch bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt: Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen neuen Mechanismus erzielt, der es der EU erlauben soll, die Auszahlung von Geldern an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dass die polnische und ungarische Regierung nun diesen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ablehnen und deshalb ein Veto gegen den Haushaltskompromiss und den Konjunkturfonds eingelegt haben, ist in meinen Augen mehr als bedauerlich und inakzeptabel.
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