Meine Standpunkte

EU-Gipfel und Brexit

Beide Seiten müssen jetzt die Nerven behalten. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass es einen britischen Austritt ohne Abkommen gibt. Die negativen Folgen für Menschen und Wirtschaft wären immens, vor allem für Großbritannien. Deshalb muss eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist ins Auge gefasst werden. Ende Mai allerdings muss Schluss sein, denn eine Teilnahme der Briten an der Europawahl würde ein Chaos anrichten, das in der EU niemand brauchen kann.

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CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Als EVP-Fraktion setzen wir uns für den Kampf gegen den Klimawandel ein. Wir brauchen und haben jetzt Grenzwerte, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen sind. Mit dem Zwischenziel von 15 Prozent Reduzierung bis 2025 geben wir der Industrie den richtigen Anreiz. Es ist gut, dass wir auch ein neues Anreizsystem bekommen, damit Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge gefördert werden.

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Zeitumstellung abschaffen

Vielen Menschen bereitet die Zeitumstellung zweimal im Jahr Probleme. Besonders kleine Kinder und ältere Menschen leiden unter der Umstellung. Der wirtschaftliche oder ökologische Nutzen ist jedoch gleich null. Deshalb wollen wir ein baldiges Ende der Zeitumstellung. Die nationalen Regierungen sind aufgefordert, sich zügig auf einen Koordinierungsmechanismus zu verständigen. Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass neue Zeitzonen entstehen.

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