Meine Standpunkte

Die Zukunft der EU-US Beziehungen

Die Hoffnungen auf einen Neustart einer gleichberechtigten und vertrauensvollen Beziehung zu den USA unter Präsident Joe Biden sind bisher nicht erfüllt worden. Trotzdem bleiben die USA unser wichtigster strategischer Partner. Wir teilen viele Interessen und auf diese sollten wir uns gerade in Hinblick auf den neuen Handels- und Technologierat konzentrieren.

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Anstieg der Energiepreise

In vielen europäischen Ländern sind die Strompreise in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen. Das zeigt, wie wichtig es ist, den Green Deal klug umsetzen und die Energiewende für alle bezahlbar anzugehen.

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Die Situation in Belarus

Auch, wenn die Situation in Belarus weitgehend aus unserer medialen Öffentlichkeit verschwunden ist, hat sich für die Menschen vor Ort nichts verbessert. Die internationale Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft muss aufrechterhalten bleiben und das Thema darf nicht von der Agenda verschwinden. Bestehende Sanktionen müssen umgesetzt und eventuell ausgeweitet werden.
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Abstimmung zur Ethik-Behörde

Bei der Abstimmung zur Ethik-Behörde in der September Plenarwoche haben wir uns als CDU/CSU-Gruppe enthalten. Wir unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur der Ethik-Behörde nicht einverstanden.

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Das neue Europäische Bauhaus geht in die nächste Runde

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den Green Deal vor allem auch als neues kulturelles Projekt für Europa, das Design und Nachhaltigkeit miteinander in Einklang bringen soll. Aus diesem Grund hat die Kommission eine neue Europäische Bauhaus-Bewegung angestoßen - einen Raum des gemeinsamen Gestaltens und der Kreativität, in dem Architekten, Künstlerinnen, Studierende, Systemwissenschaftler, Ingenieurinnen und Designer zusammenarbeiten, um diese Vision zu verwirklichen. 

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