Meine Standpunkte

Die Hoffnungen auf einen Neustart einer gleichberechtigten und vertrauensvollen Beziehung zu den USA unter Präsident Joe Biden sind bisher nicht erfüllt worden. Trotzdem bleiben die USA unser wichtigster strategischer Partner. Wir teilen viele Interessen und auf diese sollten wir uns gerade in Hinblick auf den neuen Handels- und Technologierat konzentrieren.

In vielen europäischen Ländern sind die Strompreise in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen. Das zeigt, wie wichtig es ist, den Green Deal klug umsetzen und die Energiewende für alle bezahlbar anzugehen.

Bei der Abstimmung zur Ethik-Behörde in der September Plenarwoche haben wir uns als CDU/CSU-Gruppe enthalten. Wir unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur der Ethik-Behörde nicht einverstanden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den Green Deal vor allem auch als neues kulturelles Projekt für Europa, das Design und Nachhaltigkeit miteinander in Einklang bringen soll. Aus diesem Grund hat die Kommission eine neue Europäische Bauhaus-Bewegung angestoßen - einen Raum des gemeinsamen Gestaltens und der Kreativität, in dem Architekten, Künstlerinnen, Studierende, Systemwissenschaftler, Ingenieurinnen und Designer zusammenarbeiten, um diese Vision zu verwirklichen.