Meine Standpunkte

Im November gab es einen in meinen Augen historischen Durchbruch bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt: Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen neuen Mechanismus erzielt, der es der EU erlauben soll, die Auszahlung von Geldern an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dass die polnische und ungarische Regierung nun diesen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ablehnen und deshalb ein Veto gegen den Haushaltskompromiss und den Konjunkturfonds eingelegt haben, ist in meinen Augen mehr als bedauerlich und inakzeptabel.

Diese Broschüre soll daran erinnern, dass wir auf unserem europäischen Kontinent, und auch im Kleinen hier in unserer Euregio, einen unheimlichen Reichtum an kultureller Vielfalt besitzen. Sie bietet spannende Einblicke in die Werke kulturschaffender Frauen aus unserer Grenzregion und gibt darüber hinaus einen interessanten Überblick über die Kulturpolitik auf europäischer Ebene. Zudem enthält die Broschüre eine hilfreiche Übersicht über Fördermöglichkeiten für Projekte und Vorhaben in der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Chemnitz soll Deutschland als Europäische Kulturhauptstadt 2025 vertreten. Die Stadt hat sich damit gegen Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg durchgesetzt. Chemnitz hat die Jury mit ihrem Konzept überzeugt und dabei gezeigt, dass kulturelle Vielfalt gegnüber dem Populismus überwiegt.

Als Europäisches Parlament setzen wir uns für eine wirksame Verknüpfung von EU-Geldern mit der Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie im Rahmen EU-Haushaltes und des Wiederaufbaufonds ein. Wir fordern eine solche Sanktionsmöglichkeit schon seit Langem und werden uns auch weiterhin dafür stark machen.