Meine Standpunkte

Europa steht in Sachen Gesundheitsschutz an einem Wendepunkt. Es ist höchste Zeit, den Umgang mit der COVID-19-Pandemie zu reflektieren und sich für kommende Herausforderungen zu wappnen. Zu Beginn der Pandemie verhielten sich viele europäische Mitgliedstaaten so als handele es sich um ein rein nationales Problem. Doch die Realität sieht anders aus.

Die Abstimmung des Jahresberichts 2022 zur Wettbewerbspolitik beinhaltete ein aus meiner Sicht heikles Thema: die Netzentgelte. Diese sind ein Versuch der großen Netzwerkanbieter wie Telekom, Vodafone, Telefonica und Orange, einen Teil ihrer Kosten für den Netzausbau auf die Nutzer abzuwälzen. Die europäische Kommission glaubt nur mit sogenannten Netzentgelten ihre digitalen Ziele erreichen zu können. Das hieße, dass Verursacher großer Datenaufkommen wie Netflix, Amazon und Co. eine Abgabe an die großen Telekommunikationsunternehmen zahlen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit zu finanzieren. Das wäre ungefähr so als würden wir Autohersteller für den Bau von Autobahnen zahlen lassen.

In dieser Woche stand die Ausschussabstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf der Tagesordnung. Mit dem besagten Gesetzesvorhaben verfolgt die EU-Kommission das Ziel Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU sowie die darin vorkommenden Arten zu re-naturalisieren bzw. wiederherzustellen. Bedauerlicherweise handelt es sich bei dem Gesetz um einen klassischen Fall von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Sowohl der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Kommission als auch die daraus resultierende Vorlage des Umweltausschusses weisen erhebliche Defizite auf, die wir nicht unterstützen konnten.

Die Nachrichten überschlugen sich - der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine neue Größenordnung erreicht. Neben dem unbeschreiblichen Leid, das die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger seit über einem Jahr ertragen müssen, löste die Sprengung des Kachowka-Staudamms die nächste (Umwelt-)Katastrophe aus. Auf die Zerstörung und Verwüstung des Landes müssen Sanktionen für Russland und Unterstützung für die Ukraine folgen.

Künstliche Intelligenz (KI) beschreibt die Simulation menschlicher Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen, Planen und Kreativität durch eine Maschine. KI-Technologien gibt es bereits über fünf Jahrzehnte, doch erst Fortschritte bei der Rechenleistung sowie die Verfügbarkeit großer Datenmengen und neue Algorithmen haben in den letzten Jahren zu bahnbrechenden Durchbrüchen in der KI geführt. In Anbetracht dieser Weiterentwicklung kann davon ausgegangen werden, dass KI in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein wesentlicher Treiber für die digitale Transformation unserer Gesellschaft sein wird. Künstliche Intelligenz verspricht großes Potenzial - auch im Bereich der Bildung und Kultur.