Meine Standpunkte

Das Europäische Parlament hat diese Woche mit einem Bericht zur Situation der Künstlerinnen und Künstler nach der COVID-Pandemie seine Unterstützung für den Kultur- und Kreativsektor und seine Fachkräfte beschlossen. Die Pandemie hat die prekäre Situation, in der sich Kultur- und Kreativschaffende häufig befinden, noch verstärkt.

Im Dezember 2022 hat die Europäische Kommission ihren Medienaktionsplan veröffentlicht, in dem sie die aktuelle Situation des Sektors und seine Zukunft thematisiert. Diese Woche hat das Europäische Parlament einen Bericht des CULT-Ausschusses angenommen, in dem wir die Kommission auffordern, eine Studie über die Finanzierung von Nachrichtenmedien in der EU durchzuführen. Auch sollen Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu öffentlichen Finanzierungsmechanismen entwickelt werden.

Der polnische Premierminister Morawiecki hat diese Woche im Europäischen Parlament gesprochen. Seine Rede hat allerdings nicht zur Deeskalation des Streits beigetragen, der durch das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in der letzten Woche erneut eskaliert ist.

Seit dieser Woche steht der Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit fest. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Wahlfreiheit zurückzugeben. Er hat sich jahrelang für Menschenrechte, Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt sowie gegen Korruption gekämpft. Nawalnys Taten und seine Entschlossenheit verdienen es, mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet zu werden.

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens vorgestellt. Der Vorfall in einem Leipziger Hotel Anfang der Woche, hat wieder bewiesen, dass Antisemitismus in Europa in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Wenn einer Person der Zugang zum Hotel verwehrt wird, weil er einen Davidstern trägt, ist das inakzeptabel.