Meine Standpunkte

CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Als EVP-Fraktion setzen wir uns für den Kampf gegen den Klimawandel ein. Wir brauchen und haben jetzt Grenzwerte, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen sind. Mit dem Zwischenziel von 15 Prozent Reduzierung bis 2025 geben wir der Industrie den richtigen Anreiz. Es ist gut, dass wir auch ein neues Anreizsystem bekommen, damit Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge gefördert werden.

weiter lesen

Zeitumstellung abschaffen

Vielen Menschen bereitet die Zeitumstellung zweimal im Jahr Probleme. Besonders kleine Kinder und ältere Menschen leiden unter der Umstellung. Der wirtschaftliche oder ökologische Nutzen ist jedoch gleich null. Deshalb wollen wir ein baldiges Ende der Zeitumstellung. Die nationalen Regierungen sind aufgefordert, sich zügig auf einen Koordinierungsmechanismus zu verständigen. Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass neue Zeitzonen entstehen.

weiter lesen

Zukunft Europas: Debatte mit dem slowakischen Premierminister Pellegrini

Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße. Leider wollen sich einige mittel- und osteuropäische Regierungen nicht an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Trauriger Tiefpunkt war, dass sich die Slowakei der Klage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die beschlossene EU-Regelung zum Verteilungsschlüssel angeschlossen hat. Regierungschef Pellegrini wird darlegen müssen, welchen Beitrag sein Land leisten will. EU-Fördergelder gerne zu nehmen, aber keine politische Solidarität zu zeigen, kann nicht hingenommen werden.

weiter lesen