Meine Standpunkte

Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia führt in höchste Regierungskreise. Der Kanzleramtsminister sowie der Tourismusminister sind bereits zurückgetreten. Premierminister Muscat will bis Januar im Amt bleiben, vermutlich um noch Einfluss auf die Ermittlungen nehmen zu können. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ein Zeichen setzt und den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert.

Diese Woche haben wir im Plenum über den Standpunkt des EU-Parlaments zur Bekämpfung des Klimawandels für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen abgestimmt, die im Dezember in Madrid stattfindet. Der Klimaschutz gehört zu den Prioritäten dieser Legislaturperiode.

Im Plenum fand diese Woche die Abstimmung über das Kollegium der EU-Kommissare für die neue Amtszeit bis Ende 2024 statt. Als EVP-Fraktion haben wir für das neue Kollegium gestimmt.

Oleg Sentsow hat mit seinen friedlichen Protesten den Ukrainern auf der russisch besetzten Krim und den politischen ukrainischen Häftlingen in russischen Gefängnissen eine Stimme verliehen.Er ist letztes Jahr zu Recht mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit vom Europaparlament ausgezeichnet worden.