Meine Standpunkte

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn und Polen

Diese Woche stand erneut das Thema Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen auf dem Programm. Auslöser war das neue ungarische Gesetz, das die „Darstellung und Förderung von Homosexualität“ verbietet. Dieses verstößt laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen grundlegende Werte der EU und diskriminiert eindeutig Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Auch wir im Parlament haben das Gesetz scharf kritisiert.

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Erklärung von über 50 Abgeordneten: Bedeutung der territorialen Lizenzierung für unsere kulturelle Vielfalt und den Pluralismus im europäischen audiovisuellen Sektor

Die territoriale und exklusive Lizenzierung von Filmrechten ist für den audiovisuellen Sektor unerlässlich, um seine Kreativität, Finanzierung und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, aber auch um sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher Zugang zu kulturell vielfältigen Inhalten und einem pluralistischen Medienangebot haben.

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Europäisches Klimaschutzgesetz

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für das erste Europäische Klimaschutzgesetz gestimmt. Damit ist das Klimaziel von 55 % netto bis 2030 festgelegt. Die EU schreibt als erster Kontinent das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich fest.

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