Meine Standpunkte

Das Europäische Parlament hat im März-Plenum die Verordnung für das Aktionsprogramm im Bereich Gesundheit („EU4Health“) verabschiedet. Mit dem neuen EU-Gesundheitsprogramm stellt die EU den Mitgliedsstaaten, Gesundheitsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Gesundheitssektor zu stärken. Ziel ist es, die Gesundheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und die Koordinierung untereinander zu fördern, um die Gesundheit der Menschen überall in der EU zu verbessern.

„InvestEU“ ist das Leitprogramm der EU zur Mobilisierung von Investitionen. Es baut auf dem „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ auf, der 2015 als Kernstück des Juncker-Plans eingerichtet wurde. Bis 2020 konnten dadurch über 500 Milliarden Euro Investitionen in der EU mobilisiert werden. „InvestEU“ soll nun dazu beitragen, die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen. Es soll vor allem die Risiken für private Investoren mildern und sie so zu Investitionen motivieren. Diese sind dringend nötig, um unsere Wirtschaft wieder zu stärken. Gleichzeitig werden durch das Programm bewusst Investitionen in bestimmten Politikbereichen gefördert, um die Prioritäten der EU umzusetzen. Dazu gehören vor allem die Stärkung der Resilienz, die Digitalisierung und der grüne Wandel.

Auf Basis des Evaluierungsberichts der Kommission vom Dezember, wurde im Plenum erneut über die Geoblocking-Verordnung diskutiert. Der Bericht zeigt einige positive Entwicklungen auf, stellt jedoch auch Verzögerungen bei der Umsetzung der Verordnung fest. Das muss weiter verbessert werden. Ein Fokus der Diskussion lag zudem auf audiovisuellen Diensten, sprich der Film- und Serienbranche. Denn diese werden immer beliebter, sind jedoch bisher meist nur territorial begrenzt verfügbar, also vom Geoblocking betroffen.

Im März-Plenum stand das Thema Pressefreiheit in Polen und Ungarn auf der Agenda. Der Auslöser hierfür war ein Antrag von uns als EVP-Fraktion. Denn in Polen wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine Steuer auf Werbeeinnahmen des unabhängigen Mediensektors vorsieht. Die Abgabe dient laut polnischer Regierung dazu, die Kosten der Pandemie zu decken. Sie wirkt jedoch eher wie ein Angriff auf die unabhängigen Medien, denn andere Branchen sind von dieser Zahlung nicht betroffen. Und auch in Ungarn wurde die Arbeit der unabhängigen Presse erneut beeinträchtigt, indem im Februar die Betriebslizenz des letzten unabhängigen Radiosenders Klubrádió nicht verlängert wurde.

Am 10. März 2021 wurde die gemeinsame Erklärung der EU-Institutionen zur Konferenz zur Zukunft Europas  im Europaparlament unterzeichnet.