Meine Standpunkte

Das Recht auf geistiges Eigentum muss auch online gelten. Rechteinhaber wie Künstler, Musiker oder Journalisten haben ein Recht auf angemessene Vergütung. Deshalb muss es ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechteinhabern und den Online-Plattformen geben. Mit den neuen EU-Regelungen ist es uns nun gelungen, Plattformen stärker in die Haftung zu nehmen. Für Start-Ups gibt es Erleichterungen.

Heute hat das Europäische Parlament für eine Neuauflage des Erasmus+ Programms von 2021 bis 2027 gestimmt. Das bisherige Erfolgsprogramm wird verstärkt, erweitert und einfacher zugänglich, um noch mehr Menschen zu erreichen. Zusätzliche Initiativen setzen neue Akzente. Vier Millionen junge Europäer haben in den letzten sechs Jahren von Erasmus+ profitiert. Diese Zahl soll nun erhöht werden.

Beide Seiten müssen jetzt die Nerven behalten. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass es einen britischen Austritt ohne Abkommen gibt. Die negativen Folgen für Menschen und Wirtschaft wären immens, vor allem für Großbritannien. Deshalb muss eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist ins Auge gefasst werden. Ende Mai allerdings muss Schluss sein, denn eine Teilnahme der Briten an der Europawahl würde ein Chaos anrichten, das in der EU niemand brauchen kann.

Als EVP-Fraktion setzen wir uns für den Kampf gegen den Klimawandel ein. Wir brauchen und haben jetzt Grenzwerte, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen sind. Mit dem Zwischenziel von 15 Prozent Reduzierung bis 2025 geben wir der Industrie den richtigen Anreiz. Es ist gut, dass wir auch ein neues Anreizsystem bekommen, damit Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge gefördert werden.

Vielen Menschen bereitet die Zeitumstellung zweimal im Jahr Probleme. Besonders kleine Kinder und ältere Menschen leiden unter der Umstellung. Der wirtschaftliche oder ökologische Nutzen ist jedoch gleich null. Deshalb wollen wir ein baldiges Ende der Zeitumstellung. Die nationalen Regierungen sind aufgefordert, sich zügig auf einen Koordinierungsmechanismus zu verständigen. Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass neue Zeitzonen entstehen.