Meine Standpunkte

Europa steht vor vielfältigen Herausforderungen wie wachsende soziale Ungleichheit, zunehmend nationalistische Tendenzen, Radikalisierung und Sicherheitsbedrohungen, die die Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft erschüttern und die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Frage stellen.

Im Dezember-Plenum hat das EU-Parlament den Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus angenommen. Die schrecklichen Ereignisse am Montagabend in Straßburg haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass die terroristische Gefahr nach wie vor allgegenwärtig ist. Mit dem klaren Votum für den Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus haben wir ein wichtiges Signal gesendet: Europa muss sicherer werden. Leider besteht immer noch großer Nachholbedarf bei den Sicherheitsmaßnahmen, Lücken beim Informationsaustausch müssen geschlossen und alle relevanten Datenbanken interoperabel gemacht werden.

Unsere direkte Nachbarschaft ist heute fragiler und unbeständiger als jemals zuvor nach dem Ende des Kalten Krieges. Wir werden fast täglich mit zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen, Terrorismus, Cyberangriffen, hybriden Konflikten und Naturkatastrophen konfrontiert. Es ist daher längst an der Zeit, dass die EU ihr Schicksal selbst in Hand nimmt und ihre Rolle als souveräne politische und wirtschaftliche Macht wahrnimmt.

Das britische Unterhaus sollte eigentlich am 11. Dezember über den Brexit-Deal abstimmen. Premierministerin May vertagte die Abstimmung jedoch kurzfristig und musste sich einem Misstrauensvotum stellen, das sie nur knapp überstanden hat. Nun will May mit der EU Nachverhandlungen führen, um eine Ablehnung des Brexit-Deals zu verhindern.

In Zeiten von zunehmendem wirtschaftlichem Protektionismus ist das EU-Handelsabkommen mit Japan ein wichtiger Erfolg. Wir senden damit auch ein deutliches Signal an US-Präsident Trump, dass es regelgestützten und freien Handel auch weiterhin geben wird. Das EU-Japan-Abkommen ist das wichtigste bilaterale Handelsabkommen in der Geschichte der EU. Auf dessen Wirtschaftsraum entfallen fast 40 Prozent des Welthandels.