Meine Standpunkte

Als EVP-Fraktion setzen wir uns für den Kampf gegen den Klimawandel ein. Wir brauchen und haben jetzt Grenzwerte, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen sind. Mit dem Zwischenziel von 15 Prozent Reduzierung bis 2025 geben wir der Industrie den richtigen Anreiz. Es ist gut, dass wir auch ein neues Anreizsystem bekommen, damit Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge gefördert werden.

Vielen Menschen bereitet die Zeitumstellung zweimal im Jahr Probleme. Besonders kleine Kinder und ältere Menschen leiden unter der Umstellung. Der wirtschaftliche oder ökologische Nutzen ist jedoch gleich null. Deshalb wollen wir ein baldiges Ende der Zeitumstellung. Die nationalen Regierungen sind aufgefordert, sich zügig auf einen Koordinierungsmechanismus zu verständigen. Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass neue Zeitzonen entstehen.

Die europäische Integration im Dreiländereck vorantreiben und bei niederländischen und deutschen Jugendlichen das „Europa“-Empfinden im Alltag stärken – das ist das Ziel, mit dem CDU-Abgeordnete aus der Region Aachen für einen intensiven deutsch-niederländischen Austausch zum „Begleiteten Fahren ab 17“ werben.

Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße. Leider wollen sich einige mittel- und osteuropäische Regierungen nicht an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Trauriger Tiefpunkt war, dass sich die Slowakei der Klage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die beschlossene EU-Regelung zum Verteilungsschlüssel angeschlossen hat. Regierungschef Pellegrini wird darlegen müssen, welchen Beitrag sein Land leisten will. EU-Fördergelder gerne zu nehmen, aber keine politische Solidarität zu zeigen, kann nicht hingenommen werden.