Meine Standpunkte

Lage des Rechtsstaates in Malta

Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia führt in höchste Regierungskreise. Der Kanzleramtsminister sowie der Tourismusminister sind bereits zurückgetreten. Premierminister Muscat will bis Januar im Amt bleiben, vermutlich um noch Einfluss auf die Ermittlungen nehmen zu können. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ein Zeichen setzt und den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert.

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Pressekonferenz zum Lux-Filmpreis

Im Anschluss an die Verleihung des Lux-Filmpreises im Plenum am 27. November 2019, haben Clara Dobrev (Vizepräsidentin des Parlaments), die für die drei Finalisten verantwortlichen Filmemacher Mads Brügger, Teona Mitevska und Rodrigo Sorogoyen und ich eine Pressekonferenz gegeben.

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Oleg Sentsow nimmt Sacharow-Preis entgegen

Oleg Sentsow hat mit seinen friedlichen Protesten den Ukrainern auf der russisch besetzten Krim und den politischen ukrainischen Häftlingen in russischen Gefängnissen eine Stimme verliehen.Er ist letztes Jahr zu Recht mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit vom Europaparlament ausgezeichnet worden.

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