Meine Standpunkte

Das türkische Vorgehen in Varosha ist inakzeptabel. Als Europäisches Parlament stehen wir an der Seite Zyperns und verurteilen nachdrücklich diese jüngste Provokation von Präsident Erdogan. Die türkischen Pläne werden die Aussichten auf eine Lösung des Zypernkonflikts ernsthaft untergraben.

Diese Woche haben wir im Plenum über einen Bericht zur EU-Industriestrategie abgestimmt. Als EU-Parlament haben wir dabei unsere Forderungen an die Strategie dargelegt. Priorität ist es, dass die europäische Industriestrategie unsere strategische Autonomie in Europa fördert. Wir müssen in unsere eigene Produktion, in unsere Unternehmen sowie in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren. Schließlich sind dies alles Motoren für die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigen Lösungen sowohl für den Energie- als auch für den digitalen Übergang. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die EU bei vielen lebenswichtigen Produkten wie Batterien, Mikroelektronik und Rohstoffen zu abhängig von anderen Teilen der Welt wird. So müssen wir in Europa Maßnahmen ergreifen, um die Position der EU in der Welt zu stärken und zu schützen, insbesondere in Schlüsselsektoren, die zum Energie- und digitalen Wandel und zu unserer wirtschaftlichen Sicherheit beitragen.

Als Europäisches Parlament befürchten wir, dass der Medienpluralismus in mehreren EU-Ländern gefährdet ist. Wir warnen daher vor dem zunehmenden Druck und den Schikanen, denen Journalisten ausgesetzt sind. Im Plenum haben wir diese Woche eine Entschließung angenommen, die sich insbesondere mit politischer Einmischung, dem Schutz von Journalisten, Bedrohungen wie die Verbreitung von Hassreden und Desinformation sowie der Rolle von Internetplattformen befasst.

Das Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Haushaltspaket ist in meinen Augen äußerst inakzeptabel und unverantwortlich, insbesondere gegenüber den südlichen Staaten, welche die Gelder dringend zur Linderung der Coronakrise brauchen.

Digitaler Wandel und neue technische Entwicklungen haben Produkte, die wir heute kaufen, stark verändert. Das gilt vor allem für solche, die Anwendungen der künstlichen Intelligenz beinhalten, für die wir einen neuen Rechtsrahmen brauchen, um bestehende Rechtslücken zu schließen.