Meine Standpunkte

Schon seit 60 Jahren ist der Europäische Sozialfonds (ESF) ein wichtiges EU-Finanzierungsinstrument für Investitionen in die Menschen in Europa. Der Fonds soll faire Berufsaussichten für alle EU-Bürger sicherstellen und ihnen dabei helfen, bessere Arbeitsplätze zu finden. Mit den finanziellen Mitteln aus dem ESF wird zur sozialen Eingliederung beigetragen, zur Armutsbekämpfung, zur Bildung und zur Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, aber auch zu besseren Lebensbedingungen, zur Gesundheit und zur Schaffung fairerer Gesellschaften.

Wissenschaft darf nicht von der Tagespolitik abhängig sein. Die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen wissenschaftlich fundiert bleiben und auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen. Zwar hat die EU bereits das strengste Zulassungssystem der Welt. Nichtsdestotrotz wollen wir für mehr Unabhängigkeit, Transparenz und damit für mehr Vertrauen sorgen.

Der Euro hat uns Stabilität und Wohlstand gebracht. Und gerade für die Kooperation in der EU und den europäischen Binnenmarkt ist die gemeinsame Währung ganz wesentlich. In vielen Ländern herrscht zudem im Vergleich zu früher Preisstabilität. Ich halte es für wichtig, dass mit der gemeinsamen Währung Schuldenregeln einhergehen, die auch durchgesetzt werden.

Das britische Parlament hat am Dienstagabend das Brexit-Abkommen mit einer zweidrittel Mehrheit abgelehnt. Dieses Ergebnis ist eine Quasi-Koalition der Befürworter eines harten Brexit und derjenigen, die in der EU bleiben und ein Referendum erzwingen wollen. Die EU muss jetzt erst mal abwarten, welche Vorschläge die Regierung aus London macht. Theresa May hat den Misstrauensantrag der Opposition nur einen Tag nach der Ablehnung des Brexit-Deals überstanden. Wir fordern nun klare Ansagen aus London.

Seit dem 1. Januar 2019 hält Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz unter den 28 EU-Staaten inne. Aufgabe ist dabei vor allem, die Agenda zu gestalten und Kompromisse zu ermöglichen. Mit den Europawahlen am 26. Mai, dem voraussichtlichen EU-Austritt Großbritanniens am 29. März sowie den Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen ab 2021 stehen richtungsweisende Ereignisse an. Das korruptionsgeplagte und innenpolitisch gespaltene Rumänien wird sich jetzt beweisen müssen.