Meine Standpunkte

Wir als CDU/CSU-Gruppe sind davon überzeugt, dass Wasserstoff ein wichtiger Energieträger der Zukunft ist.

Vor einigen Wochen habe ich die Patenschaft für Ruslan Parfionau übernommen, der im August verhaftet und seitdem festgehalten wurde. Letze Woche ist Ruslan Parfionau wegen "Aufruhrs" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Mit der feierlichen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung von Europaparlament, EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch wurde es besiegelt: Die lang erwartete Konferenz zur Zukunft Europas kann endlich losgehen.

Nicht nur in Deutschland wurde über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Auch im Europäischen Parlament haben wir letzte Woche eine Entschließung zu diesem Thema verabschiedet, in der wir unsere Forderungen an die Kommission vorstellen. Sorgfaltspflichten sind ein wichtiger Schritt, damit Firmen in ihren Wertschöpfungsketten mehr Verantwortung in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umwelt übernehmen. Gleichzeitig schaffen wir mit einheitlichen Vorschriften in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Rechtssicherheit für alle Unternehmen.

Im Zuge des Green Deals, der 2019 von der Kommission vorgeschlagen wurde, sind vielfältige Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 nötig. Dies betrifft auch unsere Wirtschaft. Es muss jedoch unser Ziel sein, die Produktion in Europa zu halten und unsere Unternehmen vor unfairer Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Denn europäische Unternehmen dürfen nicht durch die ambitionierte Klimapolitik der Union auf dem Weltmarkt benachteiligt werden. Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist dabei ein oft diskutierter aber auch umstrittener Ansatz.