Meine Standpunkte

Die Anwendung der Rechtstaatlichkeitskonditionalität

Der Konditionalitätsmechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist seit Januar 2021 in Kraft. Jetzt muss er konsequent umgesetzt werden. In einer Entschließung haben wir Abgeordneten des Europaparlaments die EU-Kommission diese Woche dazu aufgefordert, die Arbeit daran intensiv voranzutreiben und bereits angekündigte Leitlinien zur Interpretation und Umsetzung innerhalb der nächsten zwei Wochen vorzulegen. Zuletzt hatte die Kommission unter Hinweis auf die Komplexität eine erste Frist des Parlaments dazu verstreichen lassen. Mit der Entschließung haben wir nun fraktionsübergreifend mit überwältigender Mehrheit klargestellt, dass die Haushaltskonditionalität von extrem hoher Bedeutung ist.

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Qualität der Badegewässer

Fast 83 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllten im Jahr 2020 die strengsten Anforderungen der EU für die Wasserqualität und gelten als „ausgezeichnet“.

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Digitales Geld

Facebooks geplante Digitalwährung Diem, der Amazon Coin und andere Stablecoins erfahren aktuell große Aufmerksamkeit. Dass wir in Zukunft auch digitales Geld im Alltag nutzen werden, ist eine natürliche Folge der Digitalisierung.

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