Meine Standpunkte

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf dem Gipfel in Brüssel am 13. und 14. Dezember den Fahrplan für die Reform der Währungsunion beschließen. Die Vorarbeiten der Eurozone-Finanzminister umfassen die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Einführung einer Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds sowie eine risikogerechte Eigenkapitalunterlegung bei Banken.

Im Dezember-Plenum 2018 hat das EU-Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleh Senzow verliehen. Oleh Senzow wurde im Mai 2014 in der Hauptstadt der Ukrainischen Autonomen Republik der Krim, Simferopol, von den russischen Besatzern verhaftet und vor einem russischen Gericht wegen Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Amnesty International charakterisiert den Prozess als unfaires Verfahren vor einem Militärgericht. Oleh Senzow hat niemals eine Schuld anerkannt.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich heute über neue EU-Vorschriften für die Einfuhr von Kulturgütern aus Drittländern geeinigt. Hauptziel der Gesetzgebung ist die Bekämpfung des illegalen Imports und Handels mit Kulturgütern und somit die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche sowie der Schutz des kulturellen Erbes.

Gute Nachrichten für alle Bahnreisenden in der EU: Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament haben wir den Weg frei gemacht für verstärkte und modernisierte Bahnfahrgastrechte. Künftig werden Europas Bahnpassagiere im Fall von Verspätungen von fairen und angemessenen Entschädigungen profitieren. Ganz konkret bedeutet das, dass beispielsweise bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden der gesamte Fahrpreis zurückerstattet werden muss.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in ihrer heutigen Plenarsitzung in Straßburg den diesjährigen Gewinner des Lux-Filmpreises gekürt: Der Film „GEGEN DEN STROM" des isländischen Regisseurs Benedikt Erlingsson erhält die begehrte Auszeichnung, die in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal vom Europäischen Parlament verliehen wird.