Meine Standpunkte

Am 11. Dezember konnten wir uns in den Trilogverhandlungen zum Europäischen Solidaritätskorps einigen. Mit dem neuen Programm sind wir nun in der Lage, eine höhere Qualität der Freiwilligenaktivitäten zu garantieren.

Die Einigung des Europäischen Rates zum EU-Mehrjahreshaushalt und EU-Wiederaufbauprogramm ist ein Erfolg für Angela Merkel und die von ihr angeführte deutsche Ratspräsidentschaft. Der langjährigen Erfahrung und dem Verhandlungsgeschick der Kanzlerin ist es zu verdanken, dass Ungarn und Polen ihr Veto aufgegeben haben. Europa hat gezeigt, dass es in dieser schwierigen Krise zusammensteht und Lösungen findet, wenn alle zum Kompromiss bereit sind.

Wasser ist unser Lebenselixier. 20 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Trinkwasser-Richtlinie war es an der Zeit, die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe zu aktualisieren und zu verschärfen. Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist es wichtig, dass die neue Richtlinie unser Trinkwasser noch sicherer macht und neuaufkommende Schadstoffe berücksichtigt. Es ist deshalb gut, das neue Regeln für Mikroplastik sowie strengere Grenzwerte für Blei und endokrine Disruptoren wie Bisphenol A festgelegt worden sind. Letztere können eine echte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen.

Nach wie vor hält uns das Corona-Virus in Atem. Trotz der Einschränkungen und Schließungen sind die Infektionszahlen leider vielerorts immer noch hoch. Die Pandemie ist noch nicht überwunden. Umso wichtiger ist es daher, dass wir alle in unserem gemeinsamen Bemühen, die Ausbreitung dieser Pandemie zu verlangsamen, nicht nachlassen. Die Zulassungsanträge von Impfstoffen gegen das Corona-Virus geben in meinen Augen Hoffnung.

Die Trilogeinigung zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm ab 2021 ist ein starkes Signal für die Europäische Wissenschaft und Forschung. Nach langen Verhandlungen haben wir als EU-Parlament ein ambitioniertes und ausbalanciertes Programm sowohl für die Grundlagenforschung als auch die thematische Forschung erreichen können.