Meine Standpunkte

Das Europäische Jahr der Jugend

In ihrer Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Europäisches Jahr der Jugend für 2022 angekündigt. Die anhaltende Pandemie hat junge Menschen unverhältnismäßig stark getroffen. Sie stehen vor der Herausforderung, ihre Ausbildung fortzusetzen, in den Arbeitsmarkt einzutreten und ihr soziales und wirtschaftliches Leben aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig gestalten die jungen Menschen das Europa von morgen maßgeblich mit. Ihnen ein Jahr zu widmen, ist da nur angemessen. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, die Jugend ist eine Priorität für die EU. Nun ist es wichtig, dass Worten Taten folgen und die Ausgestaltung des Europäischen Jahres möglichst schnell konkret wird.

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State of the Union-Rede der Kommissionspräsidentin

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Woche im Plenum ihre zweite Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Sie hat dabei zurecht darauf hingewiesen, dass Europa sein Versprechen in der Corona-Pandemie eingehalten hat - im Sommer konnte allen Europäerinnen und Europäern ein Impfangebot gemacht werden. Das europäische Kurzarbeitergeld hat Millionen Arbeitnehmern den Job gesichert. Darüber hinaus hat der Corona-Wiederaufbaufonds ein einmaliges Zeichen der Solidarität gesetzt: Mit 750 Milliarden Euro unterstützt die EU die Mitgliedsstaaten beim Kampf gegen die immensen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der Corona-Notfallfonds Next Generation EU ist befristet und einmalig angelegt worden, um gezielt den Wiederaufbau in den Mitgliedstaaten nach der Coronakrise zu unterstützen.

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EU-NATO Beziehungen

Europa, die Vereinigten Staaten und Kanada stehen gemeinsam vor diversen Herausforderungen: Der Aufstieg und die zunehmende Aggressivität Chinas, wiederkehrende russische Aggressionen, Cyberangriffe, Terrorismus, aber auch Pandemien und der Klimawandel verlangen eine enge Abstimmung zwischen den transatlantischen Partnern. Wir müssen deshalb die Kräfte unserer bewährten Institutionen NATO und EU bündeln und insbesondere die Abstimmung zwischen den bestehenden Strukturen verbessern. Diese Forderungen haben wir als EU-Parlament in einer Entschließung zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen festgehalten.

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Mehr EU-Mittel für Infrastrukturförderung und Innere Sicherheit

Zwei wichtige EU-Förderprogramme für die Periode 2021-2027 konnten wir diese Woche im EU-Parlament absegnen. Die sogenannte Connecting Europe Fazilität fördert Infrastrukturprojekte in Europa in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie. Das Gesamtbudget beträgt 30 Milliarden Euro. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Fertigstellung von grenzüberschreitender Infrastruktur wie Schienen- oder Straßenverbindungen über innereuropäische Grenzen hinweg sowie die Förderung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur. Gerade die europäischen Schienennetze sollen von dem Förderprogramm profitieren. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden.

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Reform der Europäischen Arzneimittelagentur

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die gesundheitspolitischen Strukturen auf EU-Ebene auf eine solche Krise nicht ausreichend vorbereitet waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von uns als CDU/CSU-Gruppe verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.

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