Meine Standpunkte

Viele junge Menschen in der Europäischen Union engagieren sich nach dem Schulabschluss in Form eines freiwilligen sozialen Jahres. Allein in Deutschland waren im Februar 2019 über 40 000 Bürgerinnen und Bürger im Bundesfreiwilligendienst tätig. Für umso wichtiger halten wir es als Europäisches Parlament, nicht nur Studierenden und Auszubildenden einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen, sondern auch den Freiwilligen, die dort ihr freiwilliges soziales Jahr machen wollen.

In der Europäischen Union leben rund 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Das ist beinahe jede sechste Person in der EU. Menschen mit Behinderung werden häufig durch umwelt- und einstellungsbedingte Barrieren an einer vollen Teilhabe an der Gesellschaft und Wirtschaft gehindert. Die EU-Kommission geht davon aus, dass diese Zahl, bedingt durch den demografischen Wandel, bis zum Jahr 2020 auf ca. 120 Millionen ansteigen wird.

Das Recht auf geistiges Eigentum muss auch online gelten. Rechteinhaber wie Künstler, Musiker oder Journalisten haben ein Recht auf angemessene Vergütung. Deshalb muss es ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechteinhabern und den Online-Plattformen geben. Mit den neuen EU-Regelungen ist es uns nun gelungen, Plattformen stärker in die Haftung zu nehmen. Für Start-Ups gibt es Erleichterungen.

Heute hat das Europäische Parlament für eine Neuauflage des Erasmus+ Programms von 2021 bis 2027 gestimmt. Das bisherige Erfolgsprogramm wird verstärkt, erweitert und einfacher zugänglich, um noch mehr Menschen zu erreichen. Zusätzliche Initiativen setzen neue Akzente. Vier Millionen junge Europäer haben in den letzten sechs Jahren von Erasmus+ profitiert. Diese Zahl soll nun erhöht werden.

Beide Seiten müssen jetzt die Nerven behalten. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass es einen britischen Austritt ohne Abkommen gibt. Die negativen Folgen für Menschen und Wirtschaft wären immens, vor allem für Großbritannien. Deshalb muss eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist ins Auge gefasst werden. Ende Mai allerdings muss Schluss sein, denn eine Teilnahme der Briten an der Europawahl würde ein Chaos anrichten, das in der EU niemand brauchen kann.