Meine Standpunkte

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat letzte Woche entschieden, dass aufgrund der aktuellen Situation um Corona als Sicherheitsmaßnahme die Plenartagungen des EU-Parlaments in Brüssel und nicht in Straßburg stattfinden. Wir haben daher in Brüssel getagt.

Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungsfindungssysteme bringen viele Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Im EU-Parlament beschäftigen wir uns daher intensiv mit diesem Thema.

Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Freihandels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam voll und ganz. Am Mittwoch haben wir Abgeordnete im Plenum das Abkommen angenommen.

Im Plenum fand diese Woche eine Debatte zur Vorbereitung der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) am 20. Februar statt.

Am Dienstag (12.02.2020) debattieren die Abgeordneten über die zunehmende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen.