Meine Standpunkte

Aufstockung EU-Grenzschutz/Frontex

Mit der heutigen Entscheidung machen wir Europa sicherer und schützen unseren Schengenraum. Die von der EVP vorgeschlagene Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Einsatzkräfte wird nun Wirklichkeit. Das ist zur effektiven Aufgabenerfüllung dringend notwendig und sendet auch ein starkes Signal: Der Außengrenzschutz ist und bleibt absolute Priorität. In Absprache mit den Mitgliedstaaten können die Grenzschutzbeamte bei hohem Migrationsdruck schnell und unbürokratisch an den Außengrenzen eingesetzt werden. Die EU wird nun über die Instrumente verfügen, um nicht nur auf die Migrationskrise zu reagieren, sondern auch um derartige Krisen zu verhindern. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten.“

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Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa ausbauen

Europa muss gegenüber China und den USA wettbewerbsfähig bleiben. Zudem wollen wir den Kampf gegen Krebs, insbesondere bei Kindern, ganz oben auf die Forschungsagenda setzen. Deshalb ist es das richtige Signal, das vom Europaparlament ausgeht: Das Budget für Europas größtes Forschungsprogramm Horizont Europa muss in der neuen Finanzperiode aufgestockt werden.

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Sicherheitssysteme von Kraftfahrzeugen

Europa muss in Sachen Straßenverkehrssicherheit noch besser werden. Allein 2017 kamen in der EU über 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. 90 Prozent aller Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Deshalb ist es wichtig, dass Neuwagen künftig mit noch besseren Assistenzsystemen ausgestattet werden. Intelligente Geschwindigkeitsassistenten sollen künftig den Fahrer auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen. Ein automatisches Abbremsen des Fahrzeugs ist damit aber nicht verbunden. Schließlich soll der Fahrer nicht entmündigt werden.

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Whistleblower schützen

Mut und Rechtschaffenheit verdienen Schutz und Anerkennung. Europa muss Personen, die auf Verstöße gegen das EU-Recht hinweisen, künftig besser schützen. Die neuen Schutz-Regeln für sogenannte Whistleblower sind Europas Antwort auf die schrecklichen Morde an der Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta sowie dem slowakischen Journalisten Jan Kucziak. Beide recherchierten über die Veruntreuung von EU-Geldern. Die Mitgliedsstaaten werden Whistleblower künftig besser schützen müssen. Es ist inakzeptabel, dass es in vielen EU-Staaten bisher keine Schutz-Strukturen gibt.

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