Meine Standpunkte

Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“

Die Europäische Union darf sich bei der Digitalisierung nicht abhängen lassen. Der Aufbruch Europas in die Digitale Dekade ist überfällig, wenn wir global mithalten wollen. Doch es ist entscheidend, dass neben den technischen Voraussetzungen die Menschen dafür bereitgemacht und mitgenommen werden.

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Sacharowpreis für geistige Freiheit an das ukrainische Volk

Das Europaparlament verleiht in diesem Jahr den renommierten Sacharowpreis für geistige Freiheit an das ukrainische Volk. Damit zeichnen die Abgeordneten den Kampfeswillen und den Mut der Ukrainer und Ukrainerinnen aus, die sich mit aller Kraft gegen die russischen Angriffe auf ihr Land stemmen. Sie kämpfen auch für uns Europäer, um den russischen Imperialismus zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben unter den Völkern Europas zu sichern. Mit der Auszeichnung erkennt das Europaparlament die Leistung des ukrainischen Volks für die universellen und europäischen Werte an.

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Ukraine-Resolution: Solidarität und Notfallhilfe für Kultur und kulturelles Erbe

Der CULT-Ausschuss hat einen Entschließungsantrag zur Solidarität und Notfallhilfe für Kultur und kulturelles Erbe als Antwort auf den Angriff Russlands und die Zerstörung des kulturellen Erbes in der Ukraine angenommen. Somit können neue Mechanismen der Zusammenarbeit für den Wiederaufbau der Kultur und für künftige Notfälle entwickelt werden.

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Ausbau Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR-Richtlinie)

Die aktuelle Energiekrise zeigt mehr als deutlich, dass die Zukunft mit einer Vielzahl verschiedener Technologien gestaltet werden muss, um möglichst unabhängig von fossilen Kraftstoffen zu sein. Es ist folglich an der Zeit, dass wir einen deutlichen Impuls für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe setzen.

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Rechtsstaatlichkeit in Malta – fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia

Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. In einem Europa, welches auf Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit basiert, ist eine schändliche Tat wie diese schlicht inakzeptabel. Die Aufarbeitung des Falls erfolgt quälend langsam. Bisher ist nur ein Auftragsmörder verurteilt worden, die Verfahren gegen die anderen mutmaßlichen Täter und den mutmaßlichen Drahtzieher gehen nur schleppend voran.

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