Meine Standpunkte

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie zeigt, dass die EU auch in pragmatischer und unbürokratischer Weise handeln kann. Als CDU/CSU-Gruppe haben wir maßgeblich zur Gestaltung dieser neuen Richtlinie beigetragen. Sie hat das Potenzial, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sofern die Mitgliedstaaten die Vorschläge aus Brüssel aufgreifen. Jetzt die liegt die Verantwortung bei der Bundesregierung, wenn sie die Energiewende wirklich entschieden vorantreiben möchte.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene und von Kommissar Frans Timmermans erarbeitete Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (eng.: Nature Restoration Law) zielt darauf ab, den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen. Das Gesetz würde zu einem Rückgang der Agrarflächen führen. Infolgedessen ist mit einer Gefährdung der Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln zu rechnen.

Das wirksamste Mittel gegen Korruption ist ein politisches und institutionelles System, das auf Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben beruht. Die EU muss genau das bieten und damit ein Garant für die Bewahrung und Koordinierung nachhaltiger und wirksamer Schutzmechanismen sein.

Im Jahr 2018 war der Straßenverkehr insgesamt für 26 Prozent aller CO2-Emissionen der Europäische Union verantwortlich. Im Vergleich dazu lag der Anteil im Jahr 1990 noch bei 16 Prozent. An dieser Stelle wird die essenzielle Rolle des Verkehrssektors bei der Erreichung unserer ehrgeizigen Klimaziele deutlich. Aus vergangenen Fehlern im Umgang mit CO2-Flottengrenzwerten muss gelernt werden, dass nachhaltige Technologien und alternative Kraftstoffe in ausreichendem Umfang verfügbar sein müssen.

In unserer hochmodernen, vernetzten Gesellschaft ist die Bedeutung von Mikrochips beziehungsweise Halbleitern unbestreitbar. Sie ermöglichen die Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen, die effiziente Steuerung von Maschinen und Geräten sowie die Verbindung und Kommunikation zwischen verschiedenen Geräten und Netzwerken. Damit sind sie in nahezu allen elektronischen Geräten und Technologien vorhanden, von Smartphones über Computer und Haushaltsgeräte bis hin zu industriellen Anlagen. Die Bedeutung von Mikrochips zieht eine hohe Nachfrage nach sich.