Meine Standpunkte

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in ihrer heutigen Plenarsitzung in Straßburg den diesjährigen Gewinner des Lux-Preises gekürt: Das Regiedebüt "Mustang" der türkischen Regisseurin Deniz Gamze Ergüven wurde mit der begehrten Trophäe ausgezeichnet, die jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen wird.

Dass persönliche Daten bei großen Weltkonzernen wie etwa Facebook oder Google nicht immer in den besten Händen sind, ist den meisten Internet-Nutzern bekannt. Spätestens seit den Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden, ist das Thema Datenschutz in aller Munde. Dennoch sind viele Bürgerinnen und Bürger der Meinung, der Ausbeutung ihrer Daten gegenüber großen Konzernen machtlos zu sein. Nicht so Maximilian Schrems. Der österreichische Jurist hakte nach, wie Facebook seine Daten nutzt - mit dem Ergebnis, dass das umstrittene Safe-Harbour Abkommen vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nun für ungültig erklärt wurde.

Europa ist in diesen Wochen und Monaten ein Ort der Zuflucht für eine nie gekannte Zahl an Flüchtlingen. Fast 500.000 Menschen haben sich seit Beginn des Jahres auf den Weg in Richtung EU gemacht. Sie fliehen vor dem Krieg in Syrien, dem Terror des IS oder der Diktatur in Eritrea. Und die EU wird einmal mehr zum Sündenbock in der Krise. Europa drohe zu scheitern, heißt es. Die Flüchtlingskrise sei eine Zerreißprobe für die EU. Doch was wir im Moment erleben, das ist doch nicht das Scheitern Europas. Wir erleben zu viel nationalen Egoismus.

Nach eineinhalb Jahren Bundestagsausschuss Digitale Agenda und einem Jahr Digitale Agenda der Bundesregierung möchten wir erfahren, welche Ergebnisse erreicht wurden und wo aus Sicht der politischen Entscheider noch etwas zu tun bleibt. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, stellt sich heute unseren Fragen zum Bereich „Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda“.

Am vergangenen Freitag hat nun auch der Deutsche Bundestag der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket sowie einer Brückenfinanzierung bis zum Abschluss der Verhandlungen mehrheitlich zugestimmt. Insgesamt stimmten 439 Abgeordnete dafür, 119 stimmten dagegen und 40 enthielten sich bei der Abstimmung.