Meine Standpunkte

Den jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee Taha und Lamiya Aji Bashar hat das Europäische Parlament in seiner heutigen Plenarsitzung in Straßburg den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen.

In einem Schreiben fordern die Europaabgeordneten der Euregio die Europäische Kommission dazu auf, eine europäische Lösung in Bezug auf Tihange und Doel zu finden.

Die Sicherheitslage in und um Europa hat sich erheblich verschlechtert. Die damit einhergehenden Herausforderungen kann kein Land alleine bewältigen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen daher ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit ausweiten und den Weg für eine europäische Verteidigungsunion ebnen.

In der am 24. November 2016 im Plenum angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments kritisieren wir Abgeordnete aufs Schärfste das unverhältnismäßig repressive Vorgehen der türkischen Behörden und fordern eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die geltenden EU-Mehrwertsteuerregeln für den grenzüberschreitenden Handel stammen aus dem Jahr 1993. Eine Reform ist dringend nötig, um den veränderten Anforderungen der zunehmend expandierenden Unternehmen und des E-Commerce-Handels gerecht zu werden.