Meine Standpunkte

Der Döner ist gerettet!

Der Döner ist gerettet! Der Einspruch der Sozialdemokraten und Grünen gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Verwendung von Phosphaten in tiefgefrorenen Dönerfleischspießen hat in der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments keine Mehrheit bekommen. Wir als EVP-Fraktion haben uns dafür stark gemacht, dass der Vorschlag der EU-Kommission angenommen wird und es nicht zu einem Verbot der Phosphatzusätze in tiefgefrorenen Dönerfleischspießen kommt.

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Rechtsstaatlichkeit: Situation in Polen

Die Lage in Polen hat sich leider nicht verbessert. Die national-konservative Regierung betreibt weiter eine Entmachtung der Justiz. Das Pensionsalter für Richter wurde von 72 auf 65 Jahre für Männer und auf 60 Jahre für Frauen reduziert.

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