Meine Standpunkte

Die COVID-19 Pandemie setzt Kunst und Kultur besonders heftig zu. Um Kunstschaffenden und Kreativen in dieser Notlage stärker zur Seite zu stehen, verlängert die Bundesregierung Förderlinien im Rahmen des Rettungsprogramms NEUSTART KULTUR bis Ende 2022.

Im EU-Parlament haben wir am 29. April 2021 eine Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gebilligt. Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen Hilfe bekommen und auf andere Verbindungen umsteigen können. Zudem sind für Personen mit eingeschränkter Mobilität mehr Barrierefreiheit und bessere Unterstützungsangebote vorgesehen.

Russland hat bis zu 25.000 Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Allein in diesem Jahr sind 26 ukrainische Soldaten getötet worden. Die Situation verschlechtert sich und ist eine ernste und wachsende Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung sowie für die ukrainische Souveränität. Mit der Annexion der Krim 2014 haben wir genau dieses Szenario schon einmal erlebt. Geschichte darf sich nicht wiederholen. Deshalb haben wir im Europäischen Parlament am Mittwoch über unsere Beziehungen zu Russland debattiert.

Bereits im Dezember hatten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf ein neues Gesetz zur Löschung von terroristischen Inhalten im Internet geeinigt. Nach der Zustimmung des Rates im März wurde die Verordnung nun auch von uns Abgeordneten des EU-Parlaments offiziell beschlossen.

Online-Plattformen wie Google, Facebook und Twitter müssen dementsprechend nach einer verbindlichen Ein-Stunden-Frist markierte terroristische Propaganda von ihren Seiten löschen. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus, denn terroristische Online-Propaganda hat bei den jüngsten Terroranschlägen in Europa eine Schlüsselrolle gespielt. Der Unterschied, ob ein Video eine Stunde, drei Stunden oder 24 Stunden online steht, ist enorm und führt zu millionenfachen Aufrufen.