Meine Standpunkte

Diverse Meldungen zur Dublin Reform haben in den letzten Wochen für Wirbel gesorgt. Leider waren viele Darstellungen und Behauptungen irreführend und so manches Mal sogar völlig neben der tatsächlichen Faktenlage. Deshalb darf Ihnen die tatsächliche Situation und Faktenlage in Rahmen des Diskussions- und Entscheidungsprozesses im Europäischen Parlament aufzeigen und Falschmeldungen klarstellen.

Als Co-Berichterstatterin über die Revision der audiovisuellen Mediendiensterichtlinie freue ich mich über die gestrige informelle Einigung des Europäischen Parlaments mit dem bulgarischen Ratsvorsitz der EU auf wesentliche Regeln für audiovisuelle Mediendienste, einschließlich digitaler Plattformen.

Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung im April neue Zulassungsregeln verabschiedet, um zu gewährleisten, dass die Autos im europäischen Straßenverkehr sauber und sicher sind. Mit den neuen Vorschriften für die Typgenehmigung und Abgaskontrollen sollen vor allem die Schwachstellen behoben werden, die den Emissionsskandal ausgelöst haben.

Dem Gebäudesektor werden etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent des CO2-Ausstoßes in der EU zugerechnet. Um den Energieverbrauch von Gebäuden in der EU bis 2050 umfassend zu verringern, hat das EU-Parlament nun neue Vorschriften angenommen.