Meine Standpunkte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den Green Deal vor allem auch als neues kulturelles Projekt für Europa, das Design und Nachhaltigkeit miteinander in Einklang bringen soll. Aus diesem Grund hat die Kommission eine neue Europäische Bauhaus-Bewegung angestoßen - einen Raum des gemeinsamen Gestaltens und der Kreativität, in dem Architekten, Künstlerinnen, Studierende, Systemwissenschaftler, Ingenieurinnen und Designer zusammenarbeiten, um diese Vision zu verwirklichen. 

Die Spionagesoftware Pegasus wurde vom einem in Israel ansässigen Unternehmen entwickelt. Sie lizenziert die Überwachung zur Verfolgung von Kriminellen und Terroristen an Regierungsbehörden. Pegasus umgeht die Verschlüsselung von Smartphones und kann so die Daten auslesen. Mitte Juli 2021 hat eine internationale Untersuchung von Qualitätsmedien enthüllt, dass Pegasus heimlich auf den Telefonen von Aktivisten, Journalistinnen und Geschäftsleuten installiert worden war. Unabhängig davon haben die USA immer ausgefeiltere Aktivitäten des chinesischen Staates beobachtet, die auf Mitarbeiter und Organisationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär, Bildung und kritische Infrastrukturen der USA abzielen. Das Weiße Haus hat die Aktivitäten China zugeschrieben. Das Justizministerium hat aufgedeckt, dass die Hackergruppe APT 40 vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) gesteuert wurde.

Reserveantibiotika sind sowohl für Menschen als auch für unsere Tiere wichtige Medikamente, die Leben retten können. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament wollten ein Verbot zahlreicher Antibiotika für die Tiermedizin durchsetzen. Das würde dazu führen, dass kranke Tiere nicht mehr behandelt werden können, obwohl es wirksame Medikamente für sie gibt. Das weltweit zunehmende Problem von Antibiotokaresistenzen kann so nicht gelöst werden. Dafür braucht es einen ganzheitlichen Ansatz von Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften statt einseitiger Verbote. Für die CDU/CSU-Gruppe ist klar, dass Reserveantibiotika sowohl bei Menschen als auch in der Tiermedizin nur im geringen Umfang - und unter klaren Bedingungen - eingesetzt werden dürfen. Gleichzeitig macht es Sinn, dass bestimmte Mittel nur Menschen vorbehalten sein sollen.

Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe hinkt Europa hinterher. Nur 31 Prozent der Hochqualifizierten aus Drittstaaten wählen ein EU-Land zum Leben und Arbeiten. Die COVID-19-Pandemie hat die Anfälligkeit der europäischen Arbeitsmärkte noch einmal deutlich gemacht. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen, brauchen wir mehr hochqualifizierte Fachkräfte und Unternehmerinnen und Unternehmer aus der ganzen Welt in der EU. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir die geltenden Regeln vereinfachen, um die notwendigen Talente, etwa Software-Entwickler und Ingenieure, nach Europa zu locken.

Die rasante Machtübernahme der Taliban hat dem Ansehen des Westens geschadet. Darüber hinaus haben die dramatischen Ereignisse in Kabul gezeigt, dass Europa trotz vermehrten Anstrengungen der vergangenen Jahre hin zu einer europäischen Verteidigungsunion nicht über das nötige Instrumentarium verfügen, um den internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Die EU muss sich im Verteidigungsbereich besser aufstellen, um handlungsfähig zu werden. Zwar existieren seit 15 Jahren die sogenannten EU-Battlegroups - schnell verlegbare Kräfte - doch deren Umfang ist zu klein, um eine solche Operation wie die Sicherung des Kabuler Flughafen durchzuführen. Afghanistan hat gezeigt, dass die EU bei der gemeinsamen Beschaffung von militärischen Fähigkeiten ihre Ressourcen nutzen und endlich kooperieren muss.