Meine Standpunkte

Gute Nachrichten für alle Bahnreisenden in der EU: Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament haben wir den Weg frei gemacht für verstärkte und modernisierte Bahnfahrgastrechte. Künftig werden Europas Bahnpassagiere im Fall von Verspätungen von fairen und angemessenen Entschädigungen profitieren. Ganz konkret bedeutet das, dass beispielsweise bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden der gesamte Fahrpreis zurückerstattet werden muss.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in ihrer heutigen Plenarsitzung in Straßburg den diesjährigen Gewinner des Lux-Filmpreises gekürt: Der Film „GEGEN DEN STROM" des isländischen Regisseurs Benedikt Erlingsson erhält die begehrte Auszeichnung, die in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal vom Europäischen Parlament verliehen wird.

Die neuen EU-Regeln für die Telekommunikation (Europäischer Kodex für elektronische Kommunikation oder EWGC) werden übermäßige Gebühren für die Verbraucher beseitigen, uns ein schnelleres Internet ermöglichen und 5G-Mobilfunknetze für Menschen und Unternehmen bereitstellen – alles klare Prioritäten der EVP-Fraktion. Wir haben für ein neues Investitionsmodell gesorgt - für Ko-Investitionen, das den Privatsektor ermutigen wird, mehr in Glasfasernetze zu investieren und gleichzeitig den Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher zu schützen.

Im November-Plenum diskutierten die Abgeordneten des EU-Parlament mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft Europas. Merkel hat wie niemand sonst unter den EU-Staats- und Regierungschefs Erfahrung mit europäischen Krisen und Chancen. Dies hat sie mit ihrer Rede erneut unter Beweis gestellt. Sie bringt nicht nur die Expertise und Erfahrung mit, sondern ist auch ein Garant für Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa. Die Bundeskanzlerin hat in meinen Augen im Europaparlament den richtigen Ton getroffen.

Die EU muss alles daran setzen, die Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. Wenn ein Parlamentspräsident und Chef der postkommunistischen Regierungspartei PSD in Rumänien Gesetzesänderungen durchdrücken kann, die ihn vor einer Gefängnisstrafe schützen, müssen alle Alarmglocken angehen. Die Venedig-Kommission des Europarates hat bereits klare Worte gefunden. Nun muss auch die EU-Kommission in meinen Augen konkrete Maßnahmen einleiten.