Meine Standpunkte

„Allein 2020 hat die EU rund 33 Millionen Tonnen Abfall exportiert, wovon etwa die Hälfte in ärmeren Ländern mit geringen Umweltauflagen landete. Dieser Export von Müll aus EU-Staaten in ärmere Länder muss erschwert werden. Für uns ist klar: Die vollständige Nutzung von Abfall als Ressource ist ein wesentliches Element hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft.

„Diese Woche hat sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit ihren Prioritäten vorgestellt. Schweden will sich aktiv um Sicherheit und die europäische Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Angesichts des nach wie vor andauernden Krieges in der Ukraine, hoher Energiepreise und zunehmendem Wettbewerbsdruck insbesondere aus den Vereinigten Staaten sind dies die absolut richtigen Schwerpunkte.

„Der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten im Europaparlament hat Europa Ende letzten Jahres zutiefst erschüttert. Auch jetzt noch kommen neue Fakten aus den Ermittlungen ans Tageslicht. Mittlerweile hat die belgische Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität zwei weiterer sozialdemokratischer Mitglieder des Europaparlaments aufzuheben, um formell ermitteln zu können. Wir müssen die Regeln im Europaparlament zukünftig so gestalten, dass so ein Fall nicht noch einmal vorkommt.

„Der EU-Binnenmarkt ist eine echte Erfolgsgeschichte und eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands in Deutschland. Unsere starke Exportwirtschaft gehört zu den größten Gewinnern des Binnenmarktes. Die jährlichen Einkommensgewinne durch den Europäischen Binnenmarkt betragen in Deutschland über 1.000 Euro pro Kopf.