Meine Standpunkte

Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäischen Parlaments. Jedes Jahr prüft das Europäische Parlament, ob die Gelder der europäischen Steuerzahler so ausgeben wurden, wie es die EU-Haushaltsrichtlinien vorsehen. In diesem Jahr umfasst die Haushaltsentlastung erstmals die Prüfung des milliardenschweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds. Hier erzielten CDU und CSU wichtige Erfolge, um die Kontrolle darüber zu verbessern, wie diese enormen Steuergelder von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden und wie die Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln verbessert werden kann.

Verständliche und verlässliche Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten sollen gewährleisten, dass Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar und überprüfbar sind. Wer etwas für die Umwelt tun will, darf nicht Gefahr laufen - im Zuge des guten Willens -, durch irreführende Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel hinter das Licht geführt zu werden.

Europa darf bei der Reform der Schuldenregeln nicht aus den Augen verlieren, worum es wirklich geht - die Finanzstabilität. Dieses leitende Prinzip wird durch die Abschwächung der Schuldenregeln, wie von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagen, gefährdet und damit das Fundament unserer gemeinsamen Währung untergraben.

Die Medienzuwendung und - nutzung hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Während wir früher das das Fernseherlebnis, häufig mit der ganzen Familie im Wohnzimmer, teilten, konsumieren heute Millionen Europäer Inhalte vermehrt online auf mobilen Endgeräten. Die Europäische Union hat bereits 2018 mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf diesen Wandel mit der reagiert. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 19. September 2020 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

In Anbetracht Deutschlands Position, als größter und wirtschaftlich bedeutendster Mitgliedstaat der Europäischen Union, sollte man davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen positiven Einfluss auf die Europäische Union nehmen möchte. Entgegen der allgemeinen Annahme ist die Ampel-Regierung erstaunlich wenig präsent in Brüssel und Straßburg. Bislang hat Olaf Scholz es nicht geschafft, die europapolitischen Fußstapfen von Angela Merkel auch nur ansatzweise zu füllen. Auch seine groß angekündigte „Europarede“ in Prag letzten Sommer blieb ohne nennenswerte Folgen.