
Haushaltsentlastung 2021
Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäischen Parlaments. Jedes Jahr prüft das Europäische Parlament, ob die Gelder der europäischen Steuerzahler so ausgeben wurden, wie es die EU-Haushaltsrichtlinien vorsehen. In diesem Jahr umfasst die Haushaltsentlastung erstmals die Prüfung des milliardenschweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds. Hier erzielten CDU und CSU wichtige Erfolge, um die Kontrolle darüber zu verbessern, wie diese enormen Steuergelder von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden und wie die Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln verbessert werden kann.
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