Meine Standpunkte

Grundrechte in Polen weiterhin bedroht

Auch die Grundrechte in Polen standen diese Woche erneut auf der Tagesordnung. Die jüngsten Ereignisse lassen befürchten, dass sich das Land weiter von den Werten der Europäischen Union entfernt. Die Debatte drehte sich vor allem um das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 24. November 2021. Darin wurden Teile der Europäischen Menschenrechtskonventionen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt.

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Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist der sichtbarste Beitrag und die höchste Auszeichnung des Europäischen Parlaments für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der ganzen Welt. Der Preis wird an Personen verliehen, die einen Beitrag zum Kampf für die Menschenrechte geleistet haben. In diesem Jahr würdigt das Parlament Alexej Navalny für seinen Mut und seine Entschlossenheit im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

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Gesetz über digitale Märkte (DMA)

Der sogenannte “Digital Markets Act“ ist ein wichtiger Schritt, um einen neuen rechtlichen Rahmen für Digitalriesen, wie Facebook, Microsoft, Apple, Google, Booking.com und Co., auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Das Europaparlament stellt sich gegen unfaire Geschäftspraktiken der größten Digitalunternehmen. Wir werden dafür sorgen, dass die digitalen Märkte offen und fair sind.

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Europäisches Jahr der Jugend 2022

2022 wird in Europa ganz im Zeichen der jungen Generation stehen. Die anhaltende Corona-Pandemie hat junge Menschen unverhältnismäßig stark getroffen. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 ist nun die Möglichkeit, die Bedürfnisse und Ängste der jungen Menschen in Europa in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam Lösungen aufzeigen, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft nach der Pandemie.

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Der EU-Haushalt 2022: EU auf dem Weg zu einer vollständigen Erholung von der Pandemie

Die Verhandlungen über den Haushalt 2022 wurden am Montag, den 15. November, kurz vor Mitternacht abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten und die Delegationen des Europäischen Parlaments haben sich einstimmig für einen EU-Haushalt 2022 in Höhe von 169,5 Milliarden Euro entschieden. Besonders Programme, die zur Erholung Europas nach der Pandemie beitragen, bekommen eine Aufstockung.

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