Meine Standpunkte

Europa, die Vereinigten Staaten und Kanada stehen gemeinsam vor diversen Herausforderungen: Der Aufstieg und die zunehmende Aggressivität Chinas, wiederkehrende russische Aggressionen, Cyberangriffe, Terrorismus, aber auch Pandemien und der Klimawandel verlangen eine enge Abstimmung zwischen den transatlantischen Partnern. Wir müssen deshalb die Kräfte unserer bewährten Institutionen NATO und EU bündeln und insbesondere die Abstimmung zwischen den bestehenden Strukturen verbessern. Diese Forderungen haben wir als EU-Parlament in einer Entschließung zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen festgehalten.

Zwei wichtige EU-Förderprogramme für die Periode 2021-2027 konnten wir diese Woche im EU-Parlament absegnen. Die sogenannte Connecting Europe Fazilität fördert Infrastrukturprojekte in Europa in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie. Das Gesamtbudget beträgt 30 Milliarden Euro. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Fertigstellung von grenzüberschreitender Infrastruktur wie Schienen- oder Straßenverbindungen über innereuropäische Grenzen hinweg sowie die Förderung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur. Gerade die europäischen Schienennetze sollen von dem Förderprogramm profitieren. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden.

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die gesundheitspolitischen Strukturen auf EU-Ebene auf eine solche Krise nicht ausreichend vorbereitet waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von uns als CDU/CSU-Gruppe verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.

Im EU-Parlament haben wir diese Woche eine Ausnahmeregelung von der e-Privacy-Richtlinie zum Schutz von Kindern im Internet angenommen. Damit dürfen Online-Plattformen weiterhin automatisiert nach Material von sexuellem Kindesmissbrauch suchen. Hierfür haben wir uns als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eingesetzt.

Diese Woche stand erneut das Thema Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen auf dem Programm. Auslöser war das neue ungarische Gesetz, das die „Darstellung und Förderung von Homosexualität“ verbietet. Dieses verstößt laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen grundlegende Werte der EU und diskriminiert eindeutig Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Auch wir im Parlament haben das Gesetz scharf kritisiert.