Aktuelles

Im März-Plenum stand das Thema Pressefreiheit in Polen und Ungarn auf der Agenda. Der Auslöser hierfür war ein Antrag von uns als EVP-Fraktion. Denn in Polen wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine Steuer auf Werbeeinnahmen des unabhängigen Mediensektors vorsieht. Die Abgabe dient laut polnischer Regierung dazu, die Kosten der Pandemie zu decken. Sie wirkt jedoch eher wie ein Angriff auf die unabhängigen Medien, denn andere Branchen sind von dieser Zahlung nicht betroffen. Und auch in Ungarn wurde die Arbeit der unabhängigen Presse erneut beeinträchtigt, indem im Februar die Betriebslizenz des letzten unabhängigen Radiosenders Klubrádió nicht verlängert wurde.

Am 10. März 2021 wurde die gemeinsame Erklärung der EU-Institutionen zur Konferenz zur Zukunft Europas  im Europaparlament unterzeichnet.

Unabhängige Medien und freie Berichterstattung sind unabdingbar für unsere Demokratie. Deswegen ist es unsere Pflicht hier aktiv zu werden und unsere Grundwerte entschieden zu verteidigen.

Eine europäische digitale Dekade, wie sie die Europäische Kommission am 9. März 2021 ausgerufen hat, wird nur dann ein langfristiger Erfolg, wenn wir die Rahmenbedingungen richtig gestalten.