Aktuelles

Als EVP-Fraktion stehen wir hinter der Bürgerinitiative „End the Cage Age“ zur Beendigung der Käfighaltung in der Landwirtschaft. Denn das Thema Tierwohl ist für uns von großer Bedeutung. Ich freue mich daher, dass die dazugehörige Resolution in dieser Woche mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament den EU-Covid-19-Zertifikaten endgültig zugestimmt. Damit bekommen Personen, die geimpft, negativ auf Corona getestet wurden oder bereits eine Erkrankung überstanden haben, ab dem 1. Juli einen europaweit gültigen Nachweis, digital und auf Papier. Rechtzeitig vor dem Sommerurlaub wird das freie Reisen in der gesamten Europäischen Union so wieder erleichtert.

Diese Woche haben wir als Europaparlament die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr für kleine und mittelständische Unternehmen in Europa zu tun. Zu häufig belässt diese es bisher bei Ankündigungen und liefert nicht. Doch mit Ankündigungen alleine ist dem Mittelstand nicht geholfen. Schließlich sind KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft und müssen endlich in den Mittelpunkt unserer Politik rücken - gerade jetzt während der Corona-Pandemie.

Der Konditionalitätsmechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist seit Januar 2021 in Kraft. Jetzt muss er konsequent umgesetzt werden. In einer Entschließung haben wir Abgeordneten des Europaparlaments die EU-Kommission diese Woche dazu aufgefordert, die Arbeit daran intensiv voranzutreiben und bereits angekündigte Leitlinien zur Interpretation und Umsetzung innerhalb der nächsten zwei Wochen vorzulegen. Zuletzt hatte die Kommission unter Hinweis auf die Komplexität eine erste Frist des Parlaments dazu verstreichen lassen. Mit der Entschließung haben wir nun fraktionsübergreifend mit überwältigender Mehrheit klargestellt, dass die Haushaltskonditionalität von extrem hoher Bedeutung ist.