Aktuelles

Anlässlich des Welttags für Pressefreiheit hat diese Woche eine Debatte mit der Europäischen Kommission stattgefunden. Ohne echte Medienfreiheit, ohne freie Presse, kann es keine Demokratie geben. Deswegen bedeutet die Freiheit der Medien zu verteidigen, unsere Demokratie zu verteidigen.

Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Jedes Jahr prüfen wir die Bücher der EU-Kommission und aller übrigen Organe der Europäischen Union, inklusive des Europäischen Parlaments selbst, und ob diese ihre Finanzmittel ordnungsgemäß behandeln. Im Großen und Ganzen haben die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt.

Die nächsten Europawahlen finden im Jahr 2024 statt und in dieser Woche hat das Europäische Parlament eine Reform des EU-Wahlaktes eingeleitet. Bisher ist die Europawahl sehr uneinheitlich und nach der letzten Wahl gab es Probleme mit dem Spitzenkandidatenprinzip. Jetzt soll aus 27 separaten Wahlen mit unterschiedlichen nationalen Regeln eine einheitliche Europawahl werden.

Europa muss bei der Festlegung globaler Standards für Künstliche Intelligenz führend werden. Wir müssen alles dafür tun, um den Anschluss an Wettbewerber wie die USA und China nicht zu verpassen.