Aktuelles

Die Anwendung der Rechtstaatlichkeitskonditionalität

Der Konditionalitätsmechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist seit Januar 2021 in Kraft. Jetzt muss er konsequent umgesetzt werden. In einer Entschließung haben wir Abgeordneten des Europaparlaments die EU-Kommission diese Woche dazu aufgefordert, die Arbeit daran intensiv voranzutreiben und bereits angekündigte Leitlinien zur Interpretation und Umsetzung innerhalb der nächsten zwei Wochen vorzulegen. Zuletzt hatte die Kommission unter Hinweis auf die Komplexität eine erste Frist des Parlaments dazu verstreichen lassen. Mit der Entschließung haben wir nun fraktionsübergreifend mit überwältigender Mehrheit klargestellt, dass die Haushaltskonditionalität von extrem hoher Bedeutung ist.

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The 2021 LUX Audience Award enters the home straight

03.06.2021, Cineuropa

The run for the coveted LUX Audience Award is coming to an end. After the closing of the public Watch & Vote period on 23 May, the Members of the European Parliament can still vote for the nominated films until 8 June through a dedicated page.

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