Aktuelles

Europa steht in Sachen Gesundheitsschutz an einem Wendepunkt. Es ist höchste Zeit, den Umgang mit der COVID-19-Pandemie zu reflektieren und sich für kommende Herausforderungen zu wappnen. Zu Beginn der Pandemie verhielten sich viele europäische Mitgliedstaaten so als handele es sich um ein rein nationales Problem. Doch die Realität sieht anders aus.

Die Abstimmung des Jahresberichts 2022 zur Wettbewerbspolitik beinhaltete ein aus meiner Sicht heikles Thema: die Netzentgelte. Diese sind ein Versuch der großen Netzwerkanbieter wie Telekom, Vodafone, Telefonica und Orange, einen Teil ihrer Kosten für den Netzausbau auf die Nutzer abzuwälzen. Die europäische Kommission glaubt nur mit sogenannten Netzentgelten ihre digitalen Ziele erreichen zu können. Das hieße, dass Verursacher großer Datenaufkommen wie Netflix, Amazon und Co. eine Abgabe an die großen Telekommunikationsunternehmen zahlen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit zu finanzieren. Das wäre ungefähr so als würden wir Autohersteller für den Bau von Autobahnen zahlen lassen.