Aktuelles

Reform der Europäischen Arzneimittelagentur

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die gesundheitspolitischen Strukturen auf EU-Ebene auf eine solche Krise nicht ausreichend vorbereitet waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von uns als CDU/CSU-Gruppe verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.

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Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn und Polen

Diese Woche stand erneut das Thema Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen auf dem Programm. Auslöser war das neue ungarische Gesetz, das die „Darstellung und Förderung von Homosexualität“ verbietet. Dieses verstößt laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen grundlegende Werte der EU und diskriminiert eindeutig Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Auch wir im Parlament haben das Gesetz scharf kritisiert.

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Erklärung von über 50 Abgeordneten: Bedeutung der territorialen Lizenzierung für unsere kulturelle Vielfalt und den Pluralismus im europäischen audiovisuellen Sektor

Die territoriale und exklusive Lizenzierung von Filmrechten ist für den audiovisuellen Sektor unerlässlich, um seine Kreativität, Finanzierung und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, aber auch um sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher Zugang zu kulturell vielfältigen Inhalten und einem pluralistischen Medienangebot haben.

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