Aktuelles

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die gesundheitspolitischen Strukturen auf EU-Ebene auf eine solche Krise nicht ausreichend vorbereitet waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von uns als CDU/CSU-Gruppe verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.

Im EU-Parlament haben wir diese Woche eine Ausnahmeregelung von der e-Privacy-Richtlinie zum Schutz von Kindern im Internet angenommen. Damit dürfen Online-Plattformen weiterhin automatisiert nach Material von sexuellem Kindesmissbrauch suchen. Hierfür haben wir uns als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eingesetzt.

Diese Woche stand erneut das Thema Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen auf dem Programm. Auslöser war das neue ungarische Gesetz, das die „Darstellung und Förderung von Homosexualität“ verbietet. Dieses verstößt laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen grundlegende Werte der EU und diskriminiert eindeutig Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Auch wir im Parlament haben das Gesetz scharf kritisiert.

Beethovens "Ode an die Freude" neu interpretiert: Der Aachener Gebärdenchor HandsUp und das Sinfonieorchester Aachen haben das Stück in einem Video auf ganz neue Art und Weise aufgezeichnet.

Die territoriale und exklusive Lizenzierung von Filmrechten ist für den audiovisuellen Sektor unerlässlich, um seine Kreativität, Finanzierung und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, aber auch um sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher Zugang zu kulturell vielfältigen Inhalten und einem pluralistischen Medienangebot haben.