Aktuelles

Europa, die Vereinigten Staaten und Kanada stehen gemeinsam vor diversen Herausforderungen: Der Aufstieg und die zunehmende Aggressivität Chinas, wiederkehrende russische Aggressionen, Cyberangriffe, Terrorismus, aber auch Pandemien und der Klimawandel verlangen eine enge Abstimmung zwischen den transatlantischen Partnern. Wir müssen deshalb die Kräfte unserer bewährten Institutionen NATO und EU bündeln und insbesondere die Abstimmung zwischen den bestehenden Strukturen verbessern. Diese Forderungen haben wir als EU-Parlament in einer Entschließung zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen festgehalten.

Zwei wichtige EU-Förderprogramme für die Periode 2021-2027 konnten wir diese Woche im EU-Parlament absegnen. Die sogenannte Connecting Europe Fazilität fördert Infrastrukturprojekte in Europa in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie. Das Gesamtbudget beträgt 30 Milliarden Euro. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Fertigstellung von grenzüberschreitender Infrastruktur wie Schienen- oder Straßenverbindungen über innereuropäische Grenzen hinweg sowie die Förderung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur. Gerade die europäischen Schienennetze sollen von dem Förderprogramm profitieren. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden.