Aktuelles

Die EU soll kulturelle Projekte der Staaten fördern, die nationale sowie regionale Vielfalt respektieren und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe betonen. Dieses Ziel verfolgt sie auch mit ihrer Kulturagenda. Mit dieser wird das enorme Wirkungspotenzial der Kultur in beinahe alle gesellschaftlichen Bereiche hervorgehoben.

Die EU will energiepolitisch nachhaltiger und unabhängiger werden, doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt zu oft an langsamen Genehmigungsverfahren. Diese Woche hat das Europaparlament eine wichtige Hürde genommen, um den Ausbau in Europa zukünftig zu beschleunigen.

Mit der feierlichen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit erkennen wir die Leistung des ukrainischen Volks für unsere europäischen Werte an. Das Europäische Parlament steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer.

Es ist historisch, dass sich die Mitgliedstaaten erstmalig auf die Anwendung der Haushaltskonditionalität geeinigt haben. Auch wenn es bedenklich ist, dass die Mitgliedstaaten bereit waren, Viktor Orbán 45% der Mittel zuzugestehen und nur 55% der Mittel zu sperren anstatt der von der Kommission vorgeschlagenen 65% oder vom Europäischen Parlament verlangten 95%