Aktuelles

An diesem Mittwoch hat Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Plenum des Europäischen Parlaments gehalten.  Insbesondere, da es sich mit Blick auf die Europawahlen im nächsten Jahr, in Deutschland am 9. Juni 2023, um ihre vorerst letzte „State of the Union“-Speech handelte, wurde diese mit großer Spannung erwartet. In ihrer Ansprache betonte die Präsidentin der EU-Kommission die Stärken der EU in den Bereichen Wirtschaft, soziale Integration und Umweltschutz. Sie verwies auf die erfolgreichen Maßnahmen der EU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und unterstrich die Bedeutung von Solidarität und Zusammenhalt in Krisenzeiten.

Erstmals wird ein europaweiter Schutzmechanismus eingeführt, der die Authentizität, Qualität und Herkunft von handwerklichen sowie industriellen EU-Produkten wie Porzellan, Schmuck und ähnlichen Artikeln gewährleistet. Das sind gute Nachrichten für die Handwerkskunst aus den verschiedenen Regionen Europas. Statt separate Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten zu stellen, ermöglicht ein einziger Antrag nun den europaweiten Schutz. Kunden, die beispielsweise Schwarzwälder Kuckucksuhren oder Meissner Porzellan erwerben, können sich darauf verlassen, dass ihre Produkte keine Fälschungen oder Nachahmungen sind. Dieser geografische Schutz gilt sowohl im stationären als auch im Online-Handel. Auch Domainnamen werden somit geschützt.

Bücher sind wichtig für unsere Entwicklung, sie fördern Kreativität, Ausdrucks- und Denkvermögen und lassen Menschen in für sie fremde Welten eintauchen, sie bieten Ablenkung in schwierigen Zeiten. Schon im Kindesalter zu lesen fördert nachweislich die kognitive Entwicklung unserer Kinder. Bücher sind aber noch viel mehr als das, sie sind essenziell für unsere Demokratie, sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Vielfalt. Bücherförderung ist Demokratieförderung. Daher ist der in dieser Woche angenommene Initiativbericht über die Zukunft des Europäischen Buchsektors von herausragender Bedeutung.

Wölfe stellen eine enorme Bedrohung für ländliche Gebiete dar. Obwohl die Wolfspopulation in Europa in den letzten Jahren drastisch zugenommen hat, genießen sie nach wie vor besonderen Schutz. Allein in Deutschland ist die Anzahl der Wölfe in den letzten zwei Jahrzehnten auf über 1500 Tiere angestiegen, und dies bringt insbesondere für Nutztiere in ländlichen Regionen erhebliche Risiken mit sich. Daher ist eine Neubewertung des Schutzstatus notwendig.

Die EU steht vor der dringenden Aufgabe, in dieser Legislaturperiode angemessen auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu reagieren. Die Funktionsfähigkeit der EU in Krisenzeiten ist von entscheidender Bedeutung. Nationale Alleingänge bei Maßnahmen wie Grenzschließungen, Beschaffungswesen oder Exportkontrolle haben einmal mehr ihre Ineffektivität gezeigt und die Knappheit wichtiger Güter verschärft. Heute wissen wir: Wenn Deutschland beispielsweise Schutzmasken oder Medikamente aufkauft, die in Italien gebraucht werden, verlängert das die Pandemie in ganz Europa. Die EU muss bereits im Vorfeld einer möglichen Krise resilienter sein.