Online-Petition gegen Pkw-Maut

Die von dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Pläne zur sogenannten Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz ab 1. Januar 2016 sehen wir als große Gefahr an für das Alltagsleben und die grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit in unserer Heimat, den Grenzregionen Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux.

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Meinungsfreiheit im Internet

Meinungsfreiheit ist eines der Grundrechte, die sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind. Im Zeitalter der modernen Kommunikation und des Internets wird allerdings verstärkt deutlich, wie schwierig es oftmals ist, das Recht und die Grenzen der Meinungsfreiheit zu definieren.

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