Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in ihren politischen Prioritäten, dass sie die Jugendgarantie zu einem dauerhaften Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit machen werde und dass der Haushalt für die Garantie aufgestockt und regelmäßig Bericht erstattet werden sollte, damit die Jugendgarantie in allen Mitgliedstaaten hält, was sie verspricht. Am 1. Juli 2020 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates mit dem Titel „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ vor, mit dem die Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie ersetzt werden soll.

Frauen sind in Führungspositionen in vielen Bereichen nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl sie fast die Hälfte der Erwerbstätigen und mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen in der EU ausmachen. Als CDU/CSU-gruppe unterstützen wir deswegen nachdrücklich Maßnahmen, die Frauen helfen besser in Spitzenpositionen aufzusteigen. Transparente Kriterien für die Kandidatenauswahl sowie die Bevorzugung des unterrepräsentierten Geschlechts bei zwei gleich qualifizierten Bewerbern sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Die derzeitigen Krisen in Belarus, Berg-Karabach, der Konflikt mit Russland sowie der Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland zeigen, dass wir endlich konkrete Vorschläge brauchen, um die Handlungsfähigkeit der EU nach außen zu stärken. Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik können dabei nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen auch endlich eine gemeinsame europäische Strategie für den Umgang mit Afrika und China.

Erstmals plant die Europäische Union ihre Klimaschutzziele mit dem neuen EU-Klimagesetz gesetzlich festzulegen. Die Basis dafür ist ein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierter Entwurf, der das derzeitig gültige Klimaschutzziel für das Jahr 2030 von minus 40% auf minus 55% Emissionsminderung im Vergleich zu 1990 steigert. Klimaschutz duldet keinen Aufschub und CDU und CSU unterstützen diesen Vorschlag, der auch das Ziel der Klimaneutralität für die EU für das Jahr 2050 festschreibt. Dem Vorschlag waren weitreichende Vorarbeiten und Berechnungen der EU-Kommission, eine sogenannte Gesetzesfolgenabschätzung vorausgegangen. Ergebnis: Das 55% Ziel ist hochambitioniert und alles andere als einfach zu erreichen, aber genau das was wir brauchen, um das Pariser Klimaabkommen als EU zu erfüllen.