Europäische Lösung für Asyl, Migration und Seenotrettung

Wir brauchen für Asyl, Migration und Seenotrettung dringend eine gemeinsame europäische Lösung. Öffentliche Kämpfe, wie sie zuletzt zwischen Italien und Frankreich um die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten entbrannt sind, bringen Europa nicht voran und vergiften lediglich das Klima.

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Gaspreisdeckel und Energiebinnenmarkt

Schon vor dem Krieg in der Ukraine wurden die Debatten um die hohen Energiepreise in Europa leidenschaftlich geführt. Der Krieg hat die Situation noch einmal verschärft. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass die Politik effektive Maßnahmen ergreift, die dem Anstieg der Energiepreise Einhalt bieten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit nicht gefährden.

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Das EP stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat ein

Das Europäische Parlament stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzender Staat ein. Die heutige Entschließung trägt den vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine Rechnung. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfüllen den Tatbestand von Terror und Kriegsverbrechen. Unsere Sprache ist an die Realität angepasst: Russland begeht Terror. Das muss klar beim Namen genannt werden.

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Vermächtnis Europäisches Jahr der Jugend

Das Europäische Jahr der Jugend war die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Während der Corona-Pandemie wurde den jungen Menschen besonders viel abverlangt und sie mussten sich solidarisch zeigen. Es war deswegen nur angemessen, dass wir sie 2022 zur Priorität gemacht haben. Durch das beschleunigte Verfahren konnte das Europäische Jahr der Jugend nicht sein volles Potential bis zur Basis entfalten.

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Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitskonditionalitätsmechanismus in Ungarn

Es darf keine faulen Kompromisse bei der Rechtstaatlichkeit in Ungarn geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn ausbezahlt werden, wenn die Regierung glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen vorgenommen hat. Es muss sich etwas ändern bei den Problemen hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikten und dem Empfängerkreis von EU-Fördermitteln in Ungarn.

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