Mit der feierlichen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung von Europaparlament, EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch wurde es besiegelt: Die lang erwartete Konferenz zur Zukunft Europas kann endlich losgehen.

Nicht nur in Deutschland wurde über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Auch im Europäischen Parlament haben wir letzte Woche eine Entschließung zu diesem Thema verabschiedet, in der wir unsere Forderungen an die Kommission vorstellen. Sorgfaltspflichten sind ein wichtiger Schritt, damit Firmen in ihren Wertschöpfungsketten mehr Verantwortung in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umwelt übernehmen. Gleichzeitig schaffen wir mit einheitlichen Vorschriften in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Rechtssicherheit für alle Unternehmen.

Im Zuge des Green Deals, der 2019 von der Kommission vorgeschlagen wurde, sind vielfältige Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 nötig. Dies betrifft auch unsere Wirtschaft. Es muss jedoch unser Ziel sein, die Produktion in Europa zu halten und unsere Unternehmen vor unfairer Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Denn europäische Unternehmen dürfen nicht durch die ambitionierte Klimapolitik der Union auf dem Weltmarkt benachteiligt werden. Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist dabei ein oft diskutierter aber auch umstrittener Ansatz.

Das Europäische Parlament hat im März-Plenum die Verordnung für das Aktionsprogramm im Bereich Gesundheit („EU4Health“) verabschiedet. Mit dem neuen EU-Gesundheitsprogramm stellt die EU den Mitgliedsstaaten, Gesundheitsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Gesundheitssektor zu stärken. Ziel ist es, die Gesundheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und die Koordinierung untereinander zu fördern, um die Gesundheit der Menschen überall in der EU zu verbessern.

„InvestEU“ ist das Leitprogramm der EU zur Mobilisierung von Investitionen. Es baut auf dem „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ auf, der 2015 als Kernstück des Juncker-Plans eingerichtet wurde. Bis 2020 konnten dadurch über 500 Milliarden Euro Investitionen in der EU mobilisiert werden. „InvestEU“ soll nun dazu beitragen, die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen. Es soll vor allem die Risiken für private Investoren mildern und sie so zu Investitionen motivieren. Diese sind dringend nötig, um unsere Wirtschaft wieder zu stärken. Gleichzeitig werden durch das Programm bewusst Investitionen in bestimmten Politikbereichen gefördert, um die Prioritäten der EU umzusetzen. Dazu gehören vor allem die Stärkung der Resilienz, die Digitalisierung und der grüne Wandel.