Nach wie vor hält uns das Corona-Virus in Atem. Trotz der Einschränkungen und Schließungen sind die Infektionszahlen leider vielerorts immer noch hoch. Die Pandemie ist noch nicht überwunden. Umso wichtiger ist es daher, dass wir alle in unserem gemeinsamen Bemühen, die Ausbreitung dieser Pandemie zu verlangsamen, nicht nachlassen. Die Zulassungsanträge von Impfstoffen gegen das Corona-Virus geben in meinen Augen Hoffnung.

Im November gab es einen in meinen Augen historischen Durchbruch bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt: Rat und EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen neuen Mechanismus erzielt, der es der EU erlauben soll, die Auszahlung von Geldern an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dass die polnische und ungarische Regierung nun diesen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ablehnen und deshalb ein Veto gegen den Haushaltskompromiss und den Konjunkturfonds eingelegt haben, ist in meinen Augen mehr als bedauerlich und inakzeptabel.

Als Europäisches Parlament setzen wir uns für eine wirksame Verknüpfung von EU-Geldern mit der Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie im Rahmen EU-Haushaltes und des Wiederaufbaufonds ein. Wir fordern eine solche Sanktionsmöglichkeit schon seit Langem und werden uns auch weiterhin dafür stark machen.