Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit

Als Europäisches Parlament setzen wir uns für eine wirksame Verknüpfung von EU-Geldern mit der Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie im Rahmen EU-Haushaltes und des Wiederaufbaufonds ein. Wir fordern eine solche Sanktionsmöglichkeit schon seit Langem und werden uns auch weiterhin dafür stark machen.

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