Förderung interkommunaler Kooperationen in NRW

Ziel und Gegenstand

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit.

Förderfähig sind:

– Anschubfinanzierungen für neue Kooperationen,

– Erweiterungen bestehender Kooperationen,

– grenzüberschreitende Kooperationen.

Ziel ist es, Anreize zu schaffen, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu identifizieren und sie der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zu öffnen.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind alle nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände und deren Zusammenschlüsse in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts.

Voraussetzungen

Es muss sich um wesentliche Beiträge zur Aufgabenerfüllung handeln. Die Kooperation muss auf Dauer, mindestens jedoch auf den Bestand von fünf Jahren angelegt sein.

Die Kooperation soll:

– zu einer Kosteneinsparung bei Personal- und Sachaufwendungen oder einer Ertragssteigerung in dem jeweiligen Aufgabenbereich von mindestens 15% oder

– zu einer wesentlichen Verbesserung des öffentlichen Leistungsangebots führen oder

– einen erheblichen und nachhaltigen Beitrag zur gemeinsamen Lösung kommunaler Aufgabenstellungen leisten, die ansonsten auf örtlicher Ebene nicht gleich wirksam erledigt werden können.

Es müssen entsprechende Beschlüsse der Entscheidungsgremien der Beteiligten vorliegen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.Der Förderumfang beträgt 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben (90% bei finanzschwachen Kommunen).
Die Höhe der Förderung beträgt bei Kooperationsprojekten mit zwei nordrhein-westfälischen Beteiligten 150.000 EUR. Für jeden weiteren nordrhein-westfälischen Beteiligten erfolgt eine Erhöhung um jeweils 30.000 EUR. Für Kooperationsprojekte mit nur einem nordrhein-westfälischen Beteiligten beträgt Förderhöhe 75.000 EUR.
Die Summe aller Zuwendungen darf 300.000 EUR nicht überschreiten.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme unter Verwendung der Antragsformulare bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen, in deren Bezirk das Vorhaben durchgeführt werden soll. Die Anschriften der zuständigen Bezirksregierung können im Internet abgerufen werden.

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