Souveränität ist kein Software-Update
Wenn ein US-Konzern Brüssel auffordert, europäische Gesetze abzuschaffen, ist die Antwort eindeutig: Nein.
In dieser Woche hat die EVP ihr Papier „Eine souveräne, sichere und wettbewerbsfähige Union“ verabschiedet. Es zeigt, wie Europa seine digitale Zukunft selbst gestalten kann – mit eigener Cloud-Infrastruktur, die unsere Daten zuverlässig in Europa hält, klaren Regeln für künstliche Intelligenz und einem innovationsfreundlichen Umfeld für Unternehmen.
Der Digital Markets Act (DMA) hat bereits bewiesen, dass Europa seine Unabhängigkeit im Netz ernst nimmt. Als erstes Gesetz weltweit setzt er großen Plattformen Grenzen, bevor sie den Markt dominieren. Dieses „ex-ante“-Prinzip – also vorbeugend statt nachträglich – schafft fairen Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit und stärkt das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer.
Dass Konzerne wie Apple und Meta inzwischen mit milliardenschweren Strafen belegt wurden, ist kein Zeichen von Überregulierung, sondern von Konsequenz. Wer hier Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten. Punkt.
Mit dem sogenannten Digital Omnibus Package will die Kommission nun veraltete und sich überschneidende Regelungen zusammenführen und den Rechtsrahmen vereinfachen. Die EVP unterstützt diesen Ansatz – unter der Bedingung, dass kleine und mittlere Unternehmen spürbar entlastet werden. Eine „Datenschutz-Grundverordnung light“ soll Datenschutz nicht abschaffen, sondern praktikabler machen – weniger Hürden, mehr Rechtssicherheit –, damit der Mittelstand digital durchstarten kann.
Gleichzeitig geht es um Verantwortung im Netz: Kinder und Jugendliche müssen besser vor den Risiken sozialer Medien geschützt werden. Die EVP schlägt deshalb vor, den Zugang zu Plattformen unter 16 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern zu ermöglichen und kommerzielle „Kidfluencer“-Modelle zu verbieten. Eltern – nicht Algorithmen – sollen bestimmen, was Kinder online erleben.
Denn eines ist klar: Wenn wir unsere digitale Eigenständigkeit jetzt nicht sichern, werden andere über unsere Werte, Standards und unsere Zukunft entscheiden.