Sicherheit im Kinderzimmer: Überarbeitung der europäischen Spielzeugsicherheitsregeln
Die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Kinder sind von höchster Priorität. Mit der Überarbeitung der europäischen Spielzeugsicherheitsregeln gehen wir einen bedeutsamen Schritt, um dieses Versprechen zu erfüllen. Obwohl wir im europäischen Binnenmarkt bereits die sichersten Spielzeuge im weltweiten Vergleich haben, ist es eine besorgniserregende Erkenntnis, dass zuletzt jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft und deshalb aus dem Verkehr gezogen wurde, ein Spielzeug war.
Die seit 2009 geltende Spielzeugrichtlinie ist in die Jahre gekommen und bedurfte dringend einer Anpassung, insbesondere im Hinblick auf neue chemische Risiken und veränderte Vertriebswege. Die Umwandlung dieser Regelungen in eine Verordnung, wird einheitlich hohe Sicherheitsstandards in Europa gewährleisten und sicherstellen, dass unsicheres Spielzeug erst gar nicht auf den Markt gelangt.
Die erweiterten Verbote gefährlicher Chemikalien, insbesondere solche, die sich negativ auf das Hormonsystem oder die Atemwege von Kindern auswirken können, sind ein wichtiger Schritt in Richtung sicherer Spielzeuge. Zusätzlich wird die Europäische Kommission zukünftig schneller reagieren können, sobald neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu chemischen Stoffen vorliegen. Ebenso werden Online-Marktplätze dazu verpflichtet, relevante Warnungen deutlich sichtbar anzuzeigen.
Viele als gefährlich eingestufte Spielzeuge stammen aus Drittländern. Die Entscheidung der EU, Hersteller dazu zu verpflichten, für Spielzeug einen digitalen Produktpass auszustellen, markiert einen bedeutenden Fortschritt. Dieser Produktpass wird die bisherige schriftliche Konformitätserklärung ersetzen und somit nicht nur den bestehenden Verwaltungsaufwand verringern, sondern auch die Kontrolle und Durchsetzung durch die Marktüberwachungs- und Zollbehörden effizienter gestalten. Importeure müssen diesen Produktpass an den EU-Grenzen vorlegen, was den Behörden ermöglicht, wirksamer gegen unsicheres Spielzeug aus Drittländern vorzugehen. Dies ist besonders wichtig angesichts des vermehrten Eindringens solcher Produkte über Online-Marktplätze in den Binnenmarkt.
Nun bleiben die interinstitutionellen Verhandlungen abzuwarten. Die Parlamentsposition ist ein starkes Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen über eine zeitgemäße und effektive Spielzeugsicherheitsverordnung mit den europäischen Co-Gesetzgebern. Dabei werden wir uns für einen angemessenen Schutz für unsere Kinder einsetzen, ohne unsere Unternehmen, darunter die meisten KMU, übermäßig zu belasten.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat im vergangenen Juli die Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie vorgeschlagen. Die Reform ist nötig, um den Anforderungen bezüglich chemischer Inhaltsstoffe sowie neuer Vertriebswege Rechnung zu tragen. Daneben soll mit der Aktualisierung der aktuellen Richtlinie unter anderem auf die Zunahme des Online-Shoppings und den Einsatz digitaler Technologien reagiert werden. Im Februar 2024 nahm der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seinen Bericht über den Vorschlag einstimmig an. Das Plenum stimmte in dieser Woche seine Position ab. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich noch auf eine gemeinsame Linie verständigen. Im Anschluss werden die interinstitutionellen Verhandlungen beginnen.