Mutig auf die Zukunft ausrichten: Parlament formuliert klare Ziele für den kommenden mehrjährigen EU-Haushalt
In Jülich entsteht derzeit eine der modernsten KI-Fabriken Europas: die Jupiter AI Factory. Gefördert durch den EU-Haushalt, wird hier an Lösungen gearbeitet, die Europas technologische Souveränität sichern sollen. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, nannte das Projekt bei ihrem Besuch kürzlich einen „Eckpfeiler der europäischen KI-Strategie“ – und sie hat Recht.
Denn solche Investitionen bringen Europa als Ganzes voran und wirken direkt in der Region. Auch die RWTH Aachen zeigt das eindrucksvoll: Dank der Förderung aus dem Forschungsprogramm Horizont Europa kann sie Projekte realisieren, die ohne europäische Unterstützung nicht möglich wären.
Diese und viele andere Beispiele machen deutlich: Der EU-Haushalt ist mehr als ein schnödes Zahlenwerk. Er schafft Zukunftschancen, stärkt unsere wirtschaftliche Resilienz und macht Europa handlungsfähig. Damit das so bleibt, hat das Europäische Parlament in dieser Woche seine Position für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen - kurz MFR - festgelegt. Er bildet das Fundament der langfristigen EU-Ausgabenplanung und regelt, wie viel Geld die Union über sieben Jahre in welchen Bereichen einsetzen kann. Der derzeitige MFR gilt bis Ende 2027. Bis spätestens 1. Juli 2025 muss die Kommission ihren Vorschlag für die Zeit danach vorlegen. Das Parlament hat nun seine Erwartungen formuliert.
Die Aufgaben wachsen: Sicherheitsfragen, Klimawandel, globale Konkurrenz im Technologiebereich – all das verlangt ein Europa, das entschlossen und wirksam agieren kann. Dafür braucht es einen Haushalt, der nicht nur größer, sondern auch flexibler und strategischer ausgerichtet ist. Mit Reserven für Krisen und gezielten Investitionen in Sicherheit, Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit.
Dabei gilt: Wer gemeinsame Ziele formuliert, muss auch gemeinsam für deren Finanzierung sorgen. Deutschland trägt viel zum EU-Haushalt bei – und profitiert im Gegenzug überdurchschnittlich, etwa durch Programme für Forschung, Hochschulen oder Landwirtschaft. Diese Balance zwischen Geben und Nehmen gilt es zu erhalten - auch mit Blick auf kommende Haushaltsverhandlungen.
Wichtig ist mir auch, dass kleinere Programme mit großer Wirkung erhalten bleiben. Wie beispielsweise Creative Europe. Es stärkt kulturelle Vielfalt, kreative Ausdrucksformen und zivilgesellschaftliches Engagement – gerade in Regionen wie meiner, wo viele Kulturschaffende aktiv sind.
Gleichzeitig muss der Zugang zu EU-Fördermitteln einfacher werden. Studierende, Unternehmen, Landwirte – sie alle sollen schneller und unkomplizierter an Gelder kommen. Weniger Hürden, mehr Wirkung. Das ist auch das Ziel, das wir in Deutschland unter der Führung von Kanzler Merz verfolgen.
Klar ist aber auch: Europa muss wissen, wo sein Geld wirkt - und wo nicht. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus hilft dabei, Mittel verantwortungsvoll einzusetzen und die finanziellen Interessen der Union zu verteidigen. Wer unsere gemeinsamen Werte untergräbt, darf nicht mit EU-Geld rechnen. Wir setzen auf ein Europa, das investiert, schützt und seine Prioritäten mutig auf die Zukunft ausrichtet.