Misstrauensvotum krachend gescheitert
Der Versuch der extremen Rechten, Ursula von der Leyen und ihre Kommission per Misstrauensantrag zu stürzen, ist heute krachend gescheitert. Mit 360 Nein-Stimmen, 175 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen verfehlte der Antrag im Europäischen Parlament klar die nötige Zweidrittelmehrheit – und damit jede politische Glaubwürdigkeit.
Ein Antrag, der von einem rumänischen Abgeordneten der rechtsextremen AUR-Partei initiiert und fast ausschließlich von Abgeordneten am äußeren Rand getragen wurde, hat das Parlament in der Sitzungswoche unnötig beschäftigt – und vielen die Gelegenheit geliefert, sich öffentlich zu positionieren. Manche nutzten das, um ihre Kritik an der Kommission zu formulieren, andere, um sich selbst zu inszenieren. Doch am Ende war klar: Wer Misstrauen als Mittel der Destruktion instrumentalisiert, bekommt keine Mehrheit.
Wir als CDU/CSU und als Fraktion der Europäischen Volkspartei stehen geschlossen hinter Ursula von der Leyen und der Europäischen Kommission.
Europa steht vor massiven Herausforderungen: Russlands Krieg gegen die Ukraine, wirtschaftliche Unsicherheiten, irreguläre Migration, geopolitischer Druck von außen. In dieser Lage brauchen wir Stabilität und politische Handlungsfähigkeit – keine taktischen Manöver, keine populistischen Showeinlagen.
Dass Ursula von der Leyen heute nicht im Plenum war, sondern auf einer Ukraine-Konferenz in Rom – das zeigt, wo politische Prioritäten gesetzt werden müssen. Und es zeigt auch, worauf man sich bei ihr verlassen kann: Verantwortung übernehmen statt Schlagzeilen jagen.
An der Integrität von Ursula von der Leyen gibt es für mich keinen Zweifel. Wer mit einem Misstrauensantrag gegen sie Misstrauen in Europa säen will, hat das Ziel heute deutlich verfehlt.