Medienfreiheit ist kein Prinzip à la carte
Medienfreiheit wird selten mit einem großen Knall ausgehöhlt. Meist beginnt es leise: mit beschleunigten Verfahren, mit finanziellen Einschnitten, mit wachsendem „Kontrollbedarf“. Die Beispiele aus Ungarn und der Slowakei zeigen, wohin solche Schritte führen können. Genau dieses Muster zeichnet sich derzeit auch in Litauen ab – und das ist alarmierend.
Der European Media Freedom Act ist kein abstraktes Regelwerk. Er ist die politische Lehre aus genau solchen Entwicklungen. Er soll verhindern, dass öffentliche Medien schrittweise unter politischen Einfluss geraten – unabhängig davon, welche Mehrheiten gerade Verantwortung tragen.
In Litauen arbeitet die Regierung an Maßnahmen, die auf eine politische Kontrolle des öffentlichen Rundfunks LRT hinauslaufen. Vorgesehen sind ein beschleunigtes Verfahren zur leichteren Absetzung der Generaldirektion sowie Einschnitte und strukturelle Veränderungen bei der Finanzierung. Diese Pläne erfolgen trotz deutlicher Warnungen des litauischen Verfassungsgerichts, des Rechtsdienstes des Parlaments, der European Broadcasting Union und des Council of Europe. Der Vorwurf ist gravierend: mögliche Verfassungswidrigkeit und ein ernsthafter Konflikt mit europäischem Recht.
Zusätzlich steht der Sender unter massivem institutionell erzeugtem Druck. Mehrere Kontrollprüfungen und Prüfverfahren laufen parallel, begleitet von umfangreichen Informationsanforderungen und politisch motivierten Untersuchungen. Die Leitung von LRT macht deutlich, dass diese Eingriffe den regulären Betrieb behindern und auf Einflussnahme zielen. Medienfreiheitsorganisationen sehen die redaktionelle Unabhängigkeit in akuter Gefahr.
In Litauen stößt dieses Vorgehen auf deutlichen Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Medienorganisationen, Journalistinnen und Journalisten sowie unabhängige Beobachter warnen vor einem Muster politischer Medienübernahme, wie es in anderen Mitgliedstaaten den demokratischen Rückschritt eingeläutet hat.
Besonders problematisch ist die politische Konstellation, in der diese Eingriffe erfolgen. Getragen werden sie von einer Koalition, an der auch sozialdemokratische Kräfte beteiligt sind. Ausgerechnet jene politische Familie, die auf europäischer Ebene regelmäßig Rechtsstaatlichkeitsverfahren und Plenardebatten einfordert, bleibt hier auffallend zurückhaltend. Dieser Widerspruch schwächt die Glaubwürdigkeit gemeinsamer europäischer Maßstäbe.
Denn Medienfreiheit lässt sich nicht selektiv verteidigen. Wer öffentliche Finanzierung kürzt, Leitungen leichter austauschbar macht und rechtliche Schutzmechanismen abbaut, greift in die Unabhängigkeit des Journalismus ein – unabhängig vom politischen Etikett.
Die Entwicklung in Litauen wird deshalb in der zuständigen Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Media Freedom Act intensiv begleitet. Als nächster Schritt liegt es nahe, gemeinsam mit anderen politischen Gruppen eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission zu richten. Nicht als Eskalation, sondern als notwendige Klärung, ob europäisches Recht hier gewahrt bleibt.