Klare Absage an das Polittheater der Extremen - Viel Lärm um nichts
Zwei Misstrauensvoten in einer Woche – initiiert von den politischen Rändern, die sich sonst unversöhnlich gegenüberstehen und selten durch Sachlichkeit auffallen. Linke und Rechte, die in ihren Überzeugungen kaum weiter voneinander entfernt sein könnten, rücken plötzlich zusammen, wenn es darum geht, das Parlament für ihre eigenen Auftritte zu nutzen. Diese Zweckallianzen sind kein Zeichen politischer Stärke, sondern Teil eines berechneten Spiels.
Was als demokratisches Kontrollinstrument gedacht war, wird so zum Mittel der Inszenierung. 72 Abgeordnete braucht es, um einen solchen Antrag einzubringen – Stimmen, die extreme Gruppen am Rand derzeit problemlos zusammenbekommen. Sie nutzen dieses Quorum gezielt, um Stimmung zu machen, nicht um Verantwortung zu übernehmen. Inhaltlich bleibt da nichts: keine Alternative, kein Konzept, kein Vorschlag, wie Europas Herausforderungen besser zu lösen wären. Und das schon seit Jahren.
Ursula von der Leyen hat sich diesem fadenscheinigen Gepolter mit der nötigen Sachlichkeit entgegengestellt. Sie hat die drängendsten Aufgaben für Europa auf den Punkt gebracht: den Umgang mit Kriegen an unseren Grenzen, mit einem aggressiven Russland, wachsendem Druck auf unsere Demokratien, wirtschaftlicher Unsicherheit. In dieser Lage braucht es Verantwortungsbewusstsein – keinen Theaterdonner.
Das Ziel dieser Anträge ist durchschaubar: Verunsicherung zu säen und das Vertrauen der Menschen in die Institutionen zu schwächen. Dass das Parlament solchen Manövern bislang stets eine klare Absage erteilt hat, spricht für seine Stabilität. Auch diesmal hat sich die Mehrheit nicht vorführen lassen.
Dass dafür immer wieder wertvolle Sitzungszeit verloren geht, ist mehr als ärgerlich. Es ist respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die zu Recht erwarten, dass wir Lösungen liefern, keine Schlagzeilen.
Ich halte es für richtig und wäre jederzeit dazu bereit, dass wir im Parlament über eine Änderung der Geschäftsordnung sprechen. Wer das Misstrauensvotum als Bühne missbraucht, um regelmäßig Sand ins Getriebe zu streuen, konterkariert die ernsthafte Arbeit des Parlaments. Demokratie lebt von Debatte und nicht von Dauerprovokation.
Das Europäische Parlament muss handlungsfähig bleiben – gerade in Zeiten, in denen die Welt unsicherer wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir unsere Energie auf Lösungen richten, nicht auf Inszenierungen.