Gaspreise senken, Versorgung sichern: Neue Spielräume für Europas Energiesicherheit
18 Grad im Klassenzimmer oder in der Küche – das war mitten im Winter 2022 keine Ausnahme, sondern für viele Alltag. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg haben Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa Energie gespart, Unternehmen umgestellt, Staaten gemeinsam gehandelt. Das Ziel: die Abhängigkeit von russischem Gas beenden und die Versorgung sichern. Drei Jahre später haben wir viel erreicht: Die Gasspeicher wurden zuverlässig gefüllt, der Anteil russischen Gases am Import wurde von 45 auf 19 Prozent reduziert. Neue Bezugsquellen – etwa über LNG aus den USA oder Katar – wurden erschlossen.
Doch mit der Entspannung auf den Gasmärkten stellt sich eine neue Aufgabe: Wie sichern wir unsere Versorgung und entlasten gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher? Denn eines ist klar: Hohe Gasspeicherpreise schlagen direkt auf die Strompreise durch. Wer also die Gaskosten stabilisiert, entlastet auch Bäckereien, Maschinenbauer, Wohnungsbaugesellschaften – und am Ende uns alle. Genau darum geht es bei der überarbeiteten Gasspeicherverordnung, über die das Europäische Parlament in der Juli-Plenarwoche abgestimmt hat.
Die Speicher sollen weiterhin zu 90 % gefüllt werden – aber mit mehr Flexibilität. Künftig kann dieses Ziel zu jedem Zeitpunkt zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember erreicht werden. Bei schwierigen Marktbedingungen können die Mitgliedstaaten außerdem bis zu 10 % vom Ziel abweichen, in außergewöhnlichen Fällen sogar um weitere 5 Prozentpunkte.
Auch die starren Zwischenziele entfallen, stattdessen genügt künftig eine einfache Mitteilung an die Kommission. Das entlastet, spart Zeit – und verhindert übermäßigen Aufwand für Behörden und Unternehmen. Ein weiterer Punkt ist entscheidend: Gasspeicher sind kritische Infrastruktur – und müssen entsprechend geschützt werden: vor Marktmanipulation, spekulativen Verzerrungen und ausländischem Zugriff durch Akteure, denen wir nicht vertrauen können.
Die neue Regelung setzt hier klare Leitplanken, auch mit Blick auf den Anteil russischen Gases in aktiv genutzten Speichern. Jetzt gilt es, Planungssicherheit zu schaffen für Unternehmen, für Verbraucherinnen und Verbraucher, und für alle, die in Europa wirtschaftlich etwas aufbauen wollen. Die neue Gasspeicherverordnung tritt noch in diesem Jahr in Kraft und kann so bereits für die kommende Heizperiode Wirkung entfalten.
Mehr dazu auch im aktuellen Europa2Go-Podcast mit meiner Kollegin Andrea Wechsler, die die Verhandlungen zur Gasspeicherverordnung als Berichterstatterin für die EVP-Fraktion geführt hat. Wir sprechen darüber, wie Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Vernunft und europäische Resilienz zusammengehören – und warum genau solche Themen zeigen, wie konkret Europa im Alltag wirkt.