EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen
Die Halbzeitbewertung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt ein gemischtes Bild. Mehrere Vorhaben der Kommission wurden umgesetzt, doch strukturelle Barrieren bestehen weiterhin. Der Bericht, über den das Parlament in dieser Plenarwoche abgestimmt hat, ordnet diese Entwicklung ein und verdeutlicht, wo Fortschritte greifen – und wo sie bislang ausbleiben.
Zu den abgeschlossenen Initiativen gehört AccessibleEU. Das Informations- und Kompetenzzentrum unterstützt Behörden, Unternehmen und Einrichtungen dabei, Barrierefreiheit praktisch umzusetzen und Wissen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenzuführen. Ohne Befugnisse zur Durchsetzung bleibt seine Wirkung jedoch begrenzt. Der Bericht fordert deshalb, das Mandat zu stärken, damit Barrierefreiheit nicht nur erläutert, sondern verlässlich sichergestellt werden kann.
Trotz der bereits erreichten Fortschritte ist der Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung für viele Menschen mit Behinderungen eingeschränkt. Die Beschäftigungslücke bleibt bestehen; digitale Angebote sind häufig nicht zugänglich genug; und die Unterstützung im Alltag ist innerhalb der Union sehr ungleich ausgestaltet. Frauen und Mädchen sind davon besonders betroffen.
Auch im Bereich Mobilität zeigt sich Handlungsbedarf. Bahn- und Luftverkehr sind für viele Menschen mit Behinderungen nur eingeschränkt nutzbar, weil Assistenzsysteme, Informationsketten und Zugangsrouten nicht durchgängig funktionieren. Diese Fragmentierung führt dazu, dass ein eigentlich selbstverständlicher Anspruch auf Teilhabe an der Grenze praktischer Hindernisse scheitert.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die politische Teilhabe. In mehreren Mitgliedstaaten bestehen weiterhin Hürden beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen. Der Bericht verlangt Rechtsklarheit, damit das Wahlrecht unabhängig vom Unterstützungsbedarf oder Wohnort ausgeübt werden kann.
Deutlich wurde zudem die Lücke bei Qualifizierung und Weiterentwicklung. Viele Programme, die Beschäftigung ermöglichen oder sichern sollen, erreichen die Betroffenen nicht. Die digitale Arbeitswelt verstärkt diese Ungleichheit zusätzlich: Ohne zugängliche Anwendungen bleibt der Zugang zu beruflichen Prozessen eingeschränkt, selbst wenn die Kompetenzen vorhanden wären.
Auch der Gesundheitsbereich ist vielerorts nicht zugänglich genug. Fehlende Informationen, unklare Wege zu digitalen Gesundheitsdiensten und Kommunikationsformen, die Hilfestellungen erschweren, führen dazu, dass Diagnosen verzögert werden oder Behandlungen nicht in der erforderlichen Qualität stattfinden. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet das eine reale Einschränkung von Versorgung und Prävention.
Für die kommenden Jahre formuliert der Bericht klare Erwartungen an die Kommission: eine aktualisierte Strategie ab 2025, ein präziseres Monitoring, engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und eine systematische Überprüfung, ob bestehende Verpflichtungen tatsächlich umgesetzt werden. Fortschritte sind sichtbar, doch sie reichen nicht aus, um die Situation von Menschen mit Behinderungen spürbar zu verbessern – und sie reichen nicht aus, um das Versprechen der Strategie einzulösen.