Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine will Europa mehr Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Erneuerbare Energien sind ein Schlüssel zu mehr energiepolitischer Unabhängigkeit und für die von der EU bis 2050 angestrebte Klimaneutralität. In dieser Woche hat das Europaparlament über die Neufassung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgestimmt, den gesetzlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren in der EU. Auf Initiative von CDU und CSU soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf ambitionierte 45 Prozent steigen, mehr als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Auch sonst setzen wir ehrgeizige Ziele. Um den EU-Energiebinnenmarkt zu stärken soll der grenzüberschreitende Ausbau von Grünstromprojekten verdoppelt werden. Innovationsquoten sollen dafür sorgen, dass besonders innovativen Technologien zum Durchbruch verholfen wird. Zudem wurden die Kriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff deutlich vereinfacht, was dieser jungen Industrie bei ihrer Entwicklung einen Schub geben wird. Erneuerbaren-Energien-Richtlinie entsteht ein modernes Gesetz, dass maßgeblich von CDU und CSU geprägt wurde.

Hintergrund:
Im Juli 2021 hatte die Kommission im Rahmen ihres Klimapakets auch eine Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzgebung vorgeschlagen. Im Herbst beginnen die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über einen endgültigen Gesetzestext.