Die EU ist nicht an allem schuld
Ein Betrieb will ein neues Produkt auf den Markt bringen. Bevor der erste Auftrag geschrieben ist, sind Einträge vorzunehmen, Nachweise zu erbringen, Fristen einzuhalten. Vieles davon hat seinen Ursprung im europäischen Recht. Doch nicht alles, was im Betrieb ankommt, stammt aus Brüssel.
In Deutschland wird aus europäischen Vorgaben häufig mehr gemacht, als erforderlich wäre. Dieses „Mehr“ hat einen eigenen Namen: Goldplating. Gemeint ist die nationale Umsetzung von EU-Recht, die über das hinausgeht, was europäisch vereinbart wurde.
Dabei geht es selten um strengere Ziele. Umweltstandards, Verbraucherschutz oder faire Arbeitsbedingungen werden in der Regel nicht grundsätzlich verschärft. Der zusätzliche Aufwand entsteht an anderer Stelle: in den Verfahren. Zur Einordnung: Die Europäische Union skizziert den Rahmen. Sie sorgt dafür, dass zentrale Regeln gelten und ein gemeinsamer Markt funktioniert. Wie dieser Rahmen ausgefüllt wird, entscheidet sich auf nationaler Ebene. Während in anderen Mitgliedstaaten die Umsetzung näher am europäischen Mindeststandard bleibt, setzt Deutschland gerne noch einen drauf. Für Betriebe kann das zu einem Standortnachteil werden. Nicht, weil sie weniger leisten, sondern weil sie mehr Auflagen erfüllen müssen.
Für das Handwerk stellt sich damit eine sehr praktische Frage: Bleibt die Umsetzung auf das beschränkt, was gemeinsam vereinbart wurde – oder entsteht zusätzlicher Aufwand, der im Betrieb mitläuft, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu schaffen?
Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen wirkt sich das unmittelbar aus. Sie arbeiten projektbezogen, mit klaren Zeitfenstern und knappen Ressourcen. Wenn entbehrliche Anforderungen im Büroalltag dauerhaft mitlaufen, binden sie Kapazitäten, die an anderer Stelle fehlen.
Der Blick in andere Mitgliedstaaten zeigt, dass es auch anders geht. In Ländern wie den Niederlanden gilt bei der Umsetzung europäischer Vorgaben ein klarer Grundsatz: Es wird nur das geregelt, was für die Umsetzung notwendig ist, nicht mehr. Das schafft Übersicht und hält Abläufe schlank.
In Deutschland gibt es ebenfalls Ansätze in diese Richtung. So zeigt etwa die schrittweise Einführung der elektronischen Rechnungsstellung, wie Vorgaben klar strukturiert umgesetzt werden können.
Auf europäischer Ebene wird derzeit daran gearbeitet, Vorgaben zu bündeln und verständlicher zu machen. Die sogenannten Omnibus-Pakete verfolgen genau dieses Ziel: weniger Doppelstrukturen, klarere Regeln, bessere Anwendbarkeit. Entscheidend bleibt jedoch, was daraus in der Umsetzung entsteht.
Ein erster Schritt liegt darin, europäische Spielräume tatsächlich zu nutzen, statt sie durch zusätzliche Vorgaben einzuengen. Ein zweiter Hebel ist die Frage, ob zusätzliche Nachweis- und Berichtspflichten wirklich erforderlich sind oder ob bestehende Verfahren ausreichen. Und schließlich spielt auch der Zeitpunkt eine Rolle: Erfolgt die Umstellung abgestimmt und mit klaren Übergängen, bleibt sie für Betriebe handhabbar. Für das Handwerk heißt das: Je konsequenter Vorgaben auf das Notwendige begrenzt bleiben, desto verlässlicher sind die Rahmenbedingungen, unter denen gearbeitet wird.
Goldplating klingt nach Veredelung. Aber nicht alles, was vermeintlich glänzt, ist auch ein Gewinn.
Ihre Europaabgeordnete Sabine Verheyen
Die Kolumne wurde im Dialog-Magazin der Vereinigten Kreishandwerkerschaft Düren – Euskirchen – Heinsberg veröffentlicht.